Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kirchner, wie man hier solch eine Rede zu diesem Thema halten kann - das war völlig am Thema vorbei. Sie haben es nicht einmal annähernd gestreift.

Die Ausrufung der pandemischen Lage hat nichts mit den Wahlen und irgendwelchen Dingen zu tun und mit all den schrecklichen Sachen, die Sie jetzt hier wittern

(Zurufe: Nein!)

- nein  , sondern schlicht und einfach werden damit nach dem KVG bestimmte Dinge ausgelöst, nämlich haushaltsrechtliche Erleichterungen für Kommunen - Sie müssen dann Ihrem Bürgermeister erklären, wieso Sie das eigentlich nicht wollen - und erleichterte Bedingungen für die Räte, miteinander zu kommunizieren, die sie nutzen können, aber nicht müssen. So. Das ist der Punkt. Haben Sie dazu gesprochen? - Den Eindruck hatte ich nicht.

(Beifall - Oliver Kirchner, AfD: Ich habe zu Ihrer Verlängerung gesprochen!)

Wir haben eine pandemische Lage. Bei Ihnen ist es nur eine leichte Grippe. Das ist mir klar. Das hat Herr Farle ausreichend erwähnt in der Vergangenheit.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Weitere Zurufe)

- Also, heute war es nicht. Heute waren Sie tatsächlich erstmalig ernst, aber Herrn Farle habe ich hier schon in der Vergangenheit mit Grippedingen gehört. Das können Sie gerne richtigstellen. Heute war es erstmalig so,

(Zuruf: Stimmt doch gar nicht!)

dass Sie es tatsächlich ernster genommen haben. Vielleicht ist das jetzt ein bisschen eine Entwicklung.

Wir haben die pandemische Lage. Insofern sollten wir sie auch tatsächlich feststellen, um den Gremien die Möglichkeit zu geben, die Dinge entsprechend zu nutzen.

Der Landtag hat für unsere kommunalen Gremien die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder in einem Sitzungsraum als Videokonferenz zu tagen und in schriftlichen und elektronischen Verfahren abzustimmen. Die kommunale Demokratie soll damit auch in solchen besonderen Notzeiten aufrechterhalten werden. Damit - wollen wir es einmal positiv formulieren - können sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den Rat und die Beschlüsse seiner Gremien stützen, um nicht etwa allein entscheiden zu müssen, wie wir es auch schon erlebt haben - eine wichtige Bedingung, damit die kommunale Demokratie vor Ort nicht durch die Pandemie ausgehöhlt wird, sondern weiter ihre Arbeit tun kann.

In der Praxis hat sich gezeigt - jetzt gerade am halleschen Beispiel  , dass das Ganze an Grenzen stößt, die technisch bedingt sein können, aber auch mutwillig herbeigeführt werden. Ich glaube, in Halle war es eher eine mutwillige Geschichte. Ich glaube, es ist schwierig, damit umzugehen. Das Land sollte mit Empfehlungen zur technischen Umsetzung und gegebenenfalls mit zertifizierten Verfahren versuchen, diese Probleme zu lösen. Es ist schwierig, eine Regelung zu haben, die vom Goodwill aller Beteiligten abhängig ist. Dann habe ich nämlich letztlich keine Regelung, weil sie möglicherweise sabotiert werden kann.

Frau Buchheim sprach die Frage der Hybridsitzungen an. Ich glaube, Frau Buchheim hat recht. Dass wir bei der Änderung des KVG die Hybridsitzungen nicht vorgesehen haben - das war damals die Diskussion, die das ergeben hatte  , war, wenn man sich jetzt die Situation in Halle anschaut, die sich in ähnlicher Weise auch in anderen Stadträten ergeben kann, glaube ich, ein Fehler. Das ist ärgerlich und jetzt möglicherweise schwierig zu lösen, weil es im KVG anders steht.

Ich weiß nicht, ob man mit einer Auslegung in eine andere Richtung kommt. Daran habe ich Zweifel. Wir sollten aber versuchen, etwas zu tun und diesem Wunsch nachzukommen. Tatsächlich machen wir im Landtag Hybridsitzungen. Der Finanzausschuss versucht es demnächst erstmalig. Zumindest die anderen Ausschüsse haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Herr Farle hat sich mit einer Intervention zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Meister, damit man eine Pandemie feststellen kann, müsste sie tatsächlich vorhanden sein.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh! - Zuruf: Geht das schon wieder los!)

Das Problem, das Sie haben, ist, dass 99,9 % der Menschen gar nicht von einer Pandemie betroffen sind, dass die Sterblichkeitszahlen nicht überhöht sind. Das werde ich morgen alles ausführen.

(Zuruf: Was? - Zuruf: Über 25 %!)

- Das werde ich morgen alles ausführen. Dafür habe ich jetzt nicht die Zeit.

Diejenigen, die eigentlich geschützt werden müssen, und zwar vor jeder Grippe, die es tatsächlich ist, werden nicht entsprechend geschützt. Das ist unser Problem.

Die Kommunalparlamente könnten aber genauso wie dieses Parlament ohne solche Affenkäfige tagen.

(Heiterkeit)

Sie könnten ganz vernünftig ihre Arbeit machen. Dann wären solche Beschlüsse überhaupt nicht notwendig.

Genau dazu hat unser Fraktionsvorsitzender gesprochen, und zwar zu Recht. Sie haben überhaupt nicht kapiert, worum es geht. Das tut mir wirklich leid. - Danke.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie können antworten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich hatte schon den Eindruck, dass es mir gelungen ist, zu dem Antrag zu sprechen, anderen Personen möglicherweise weniger.

Wenn es um die Frage ginge, wen man wie schützt

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

- dafür kann man die verschiedensten Strategien haben  , die älteren Herrschaften zu schützen, dann bestünde kein großer Dissens.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir haben aber eine Krankheitsentwicklung in Deutschland mit aktuell mehr als 59 000 Toten. So.

(Oliver Kirchner, AfD: Haben Sie die alle registriert, dass Sie es so genau wissen, Herr Meister?)

Dazu zu sagen, das ist eine Grippe und interessiert uns nicht so, das finde ich ziemlich krass.

(Robert Farle, AfD: Das erkläre ich Ihnen morgen früh!)

Wenn es nur die merkelsche Idee wäre und Deutschland würde es allein machen, dann würde ich sagen: Hallo, was ist denn da los!

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Wir haben diese Problematik aber wirklich weltweit und Sie ignorieren das. Das fällt Ihnen noch auf die Füße, weil die Bevölkerung natürlich genau erkennt, dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist. Dass Sie total als die Hallodris unterwegs sind, das sollten Sie sich wirklich überlegen. Sie spielen mit der Gesundheit der Leute. - Danke.

(Beifall - Matthias Büttner, AfD: Sie spielen mit der Gesundheit der Leute! Selbstmord! - Zuruf von Robert Farle, AfD)