Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir die Beschlusslage des Landtags erneuern, um die kommunale Familie in der schwierigen pandemischen Lage bei ihrer Arbeit wirksam unterstützen zu können.

Wir haben im vergangenen Jahr die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen und die Regelungen im Hinblick auf die Herausforderungen der Coronapandemie krisenfest ausgestaltet. Regelungsziel war damals die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Durch die erneute Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage durch den Landtag können den Kommunen die durch Verordnung ermöglichten haushaltsrechtlichen Erleichterungen über den 20. Februar 2021 hinaus gewährt werden. Dies ist notwendig, um die kommunale Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung zu sichern.

Darüber hinaus wurde die Beschlussfassung der kommunalen Vertretungen im Rahmen von Videokonferenzen und schriftlichen oder elektronischen Verfahren ermöglicht - bei allen Schwierigkeiten, die wir jetzt auch gehört haben. Diese Möglichkeit ist auch weiterhin notwendig, da es in der derzeitigen Situation für die kommunalen Vertretungen und Gremien manchmal schwierig ist, in Präsenz zu tagen und in einer Sitzung notwendige Beschlüsse zu fassen. Es ist letztlich eine Alternative.

Wir wollen den kommunalen Vertretungen und Gremien zur Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung weiterhin ermöglichen, trotz der pandemischen Lage für die Kommunen wichtige Angelegenheiten behandeln und rechtlich verbindlich Entscheidungen treffen zu können.

Keine Frage, mit Videositzungen und Abstimmungen im elektronischen Verfahren haben einige Neuland betreten. Vorher war immer die körperliche Anwesenheit der Mitglieder der Vertretung notwendig. Wir werden die Erfahrungen der Kommunen hiermit auswerten müssen.

Insbesondere aus der ländlichen Region ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, im Hinblick auf die zum Teil nicht hinreichend schnelle Internetanbindung und aufgrund von technischen Störungen das Instrument der Hybridsitzung stärker in den Blick zu nehmen.

Ich bitte abschließend um Direktabstimmung des Ihnen vorliegenden Antrags und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)