Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der Genese der Regelung und zu dem Ziel wurde bereits ausreichend vorgetragen. Im Innenausschuss wurde seitdem fortlaufend zur aktuellen Lage berichtet. Einzelne Kommunen haben ihre Geschäftsordnungen angepasst und den Weg für Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse freigemacht. Das war die geringste Hürde.

In der Praxis selbst machte sich schnell Frustration breit. Einige scheitern an den technischen Möglichkeiten, andere an Umsetzungsproblemen. Viele Kommunen halten noch heute ihre dringend erforderlichen Sitzungen angesichts der Unwägbarkeiten in Präsenzform ab.

Wellen schlug die Presseberichterstattung Ende Januar 2020 in der „MZ“ unter dem Titel „Vorreiter wird ausgebremst“. Darin wird auf den Erlass des Innenministeriums vom 18. Januar 2021 Bezug genommen, mit dem auf die mit den Videokonferenzen einhergehenden Gefahren für die Beschlussfassungen nach der geltenden Rechtslage hingewiesen wird.

Nur dann, wenn alle Sitzungsteilnehmer während der Videokonferenzsitzungen ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können, sind diese rechtlich nicht angreifbar. Kann dies nicht sichergestellt werden, muss die Sitzung unterbrochen oder abgebrochen werden. Zu Recht wird kritisiert, dass sogenannte Hybridsitzungen unzulässig sind. Dies war auch ein Grund für unsere Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung.

Letztlich wird die Gefahr des Missbrauchs thematisiert, die sich wenige Tage später bei der ersten digitalen Stadtratssitzung in Halle (Saale) realisierte. Als Folge dessen gehen viele Kommunalvertretungen wieder auf die Abhaltung von Präsenzsitzungen über.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Daran sehen Sie, dass es nicht nur technische Unwägbarkeiten gibt, sondern dass der größte Unsicherheitsfaktor der Mensch selbst bleibt, wenn er nicht gewillt ist, sich an gewisse Spielregeln zu halten.

Aktuell kann man auf Beispiele von Präsenzsitzungen verweisen, etwa die abgebrochene Stadtratssitzung in Eisenach, bei denen Mitglieder der Vertretung bewusst die Sitzung stören und sprengen wollten. Dieses Verhalten ist beschämend und zu verurteilen.

(Beifall)

Mit Spannung erwartet wurde die Landratswahl am 24. Januar 2021, die erste größere Wahl unter Pandemiebedingungen. Sie hat funktioniert und konnte trotz eines hohen Infektionsgeschehens im Landkreis und trotz der verschärften Coronaregelungen samt Lockdown in den Wahllokalen mit verschärften Hygienemaßnahmen und stärkerem Personaleinsatz stattfinden. Fazit des Schönebecker Oberbürgermeisters war: Wählen war nicht komplizierter als momentan ein Einkauf im Supermarkt. Zwar war die Wahlbeteiligung sehr gering; allerdings kann man dies auch auf die zwei zur Wahl stehenden Kandidaten zurückführen.

Die angesprochenen Probleme und Erfahrungen werden sicherlich Thema der nächsten Berichterstattung im Innenausschuss sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)