Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine alte Weisheit, die bezweifelt, dass der, der schreit, immer Recht hat.

(Zuruf)

Man kann seinen Unmut vielleicht auch einmal etwas gedämpfter kundtun.

(Zurufe)

Ich schaue in alle Reihen und nicht nur in eine. Ich denke, es ist angebracht, dass wir einmal tief durchatmen und sagen, wir sind hier im Plenum, und da sollten wir diese Dinge vernünftig kundtun, die man gern sagen möchte.

Die Reihenfolge wäre jetzt gewesen: Fraktion der SPD und GRÜNE. Beide verzichten auf einen Redebeitrag. Wir wollen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/7186 eintreten. Hierzu habe ich einen Antrag des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Kirchner. Er bittet um namentliche Abstimmung.

(Zuruf: Oh! - Zuruf - Heiterkeit)

Ich bitte zwei Schriftführer nach vorn. Den Namensaufruf nimmt Frau Heiß vor. Bitte, Frau Heiß.

(Unruhe)

- Einen Moment, bitte. - Der Antrag ist aus Ihrer Fraktion gekommen, werter Herr Kirchner. Dann kann ich wohl darum bitten, dass man während der Abstimmung wenigstens Ruhe bewahrt, damit die Abstimmung vernünftig durchgeführt werden kann. - Vielen Dank. - Frau Heiß, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue in die Reihen: Ist jemand im Plenarsaal, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann können Sie auszählen.

Ich teile das Ergebnis der Abstimmung mit: Mit Ja haben 48 Mitglieder des Landtags gestimmt, mit Nein 18. Stimmenthaltungen gab es keine. Abwesend waren 21 Mitglieder des Landtags. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 36 erledigt.