Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Die Rednerinnen und Redner aus drei Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern, der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alle, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines Kampfes gegen die offene, plurale und diverse Gesellschaft, und alle die, die die AfD damit verbunden glaubt, werden als linksextrem definiert und diffamiert, dass dies besonders infam sei, weil es der besonders rechtsextreme Landesverband einer rechtsextremen Partei war, der diese Kampagne gefahren hat, und dass der Antrag illegitime, unlautere Interessen verfolge. - Alle diese Einschätzungen stimmten.

(Beifall)

Wie sehr, zeigte sich in der Zeit nach dem Beschluss bis heute noch deutlicher als damals, und schon deshalb wird meine Fraktion dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute zustimmen. Gern tun wir das nicht, weil es bitter ist, dass dies überhaupt notwendig ist.

(Beifall)

Die Gründe, die das Landesverfassungsgericht für seine Entscheidung in Sachen Untersuchungsausschuss anführte, sind eindeutig und überzeugend. Der Landtag hat weder die Aufgabe noch das Recht, sich als Ermittlungsinstanz zu verstehen. Das Bestreben der AfD zielt auf eine Ausforschung politischer Gegner ins Blaue. Beschriebene Untersuchungsgegenstände sind vage, unbestimmt und uferlos. Das gilt für den nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss und das gilt für die eingesetzte Enquetekommission. Es ist bedauerlich, dass es ein Landesverfassungsgericht braucht, das das klarstellt, um zu einem Mehrheitsbeschluss in diesem Hause zu kommen, mit dem dem Ansinnen der rechtsextremen Fraktion eine Absage erteilt wird.

(Beifall)

Aber wenn ich mir die damalige Debatte vergegenwärtige, dann ist das folgerichtig; denn ich erinnere mich auch gut daran, wie sich die CDU als größte demokratische Fraktion dieses Hauses verhalten hat. Ich erinnere mich daran, dass für Sie nicht die Behauptungen der extremen Rechten ein Problem waren, sondern dass Sie sich vor allem über meine Rede aufregten - so sehr, dass Frau Feußner, damals noch Abgeordnete, mich aus der ersten Reihe permanent anschrie, so sehr, dass sie Herrn Lehmann um Zustimmung dazu bat, dass ich Unrecht habe. Sie wollte sich unbedingt mit einem Rechtsextremen einig sein.

(Jens Kolze, CDU: Das ist unerhört! - Unruhe)

Denn die CDU nahm mal wieder den Ton auf, den die AfD vorgegeben hatte.

(Beifall - Jens Kolze, CDU: Unerhört! Pfui Teufel! - Unruhe)

- Herr Kolze, gerade Sie! Herr Kolze, „Pfui Teufel!“ sage ich zu Ihnen.

(Zuruf: Danke, Antifa! - Weitere Zurufe)

Ich habe mir angeschaut, was Sie gesagt haben. Sie waren sich einig.

(Starke Unruhe - Zurufe: Jawohl! - Starker Beifall)

- Genau das, Herr Kolze. Das ist Ihr Applaus. Den wollten Sie damals und den wollen Sie noch heute.

(Beifall - Zuruf: Pfui! - Starke Unruhe)

Genau das ist das Bittere in dieser Debatte, das nicht durch den Beschluss, den wir heute treffen werden, geheilt werden kann.

(Zuruf: Im Gegensatz zu Ihnen ist Frau Feußner eine lupenreine Demokratin! Das haben Sie da vorn bloß noch nicht verstanden!)

Es gibt einen einzigen Skandal um diese Enquete-Kommission und das sind die Stimmen der CDU-Fraktion.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wenn sich alle wieder etwas beruhigt und einmal tief durchgeatmet haben, können wir weitermachen. Wir haben eine Wortmeldung für eine Kurzintervention von dem Abg. Herrn Roi. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Quade ist nicht bereit, in den Diskurs zu treten. Sie hat sich hier wieder als besondere Vertreterin der Betroffenheitsrhetorik dargestellt. Sie gibt sich stets als besorgte Demokratin aus, die uns erzählt, wer ein Nazi ist und wer kein Nazi ist. Frau Quade ist die Frau, die Autorin bei der „Roten Hilfe“ ist und dort gern mal die Titelgeschichte schreibt. Frau Quade ist die Frau, die regelmäßig zu Demos nach Dessau aufruft, die im Verfassungsschutzbericht stehen, weil dort Linksextremisten aus ganz Deutschland aufmarschieren. Lesen Sie mal nach!

(Zuruf: Ja!)

Diese Demos sind Veranstaltungen von gewaltbereiten Linksextremisten, die hier in unserem Bundesland Polizisten auf unseren Straßen angreifen. Das steht auch im Verfassungsschutzbericht.

(Zuruf: Ja!)

Sie, Frau Quade, holen diese Leute in unser Land! Sie müssen uns auch nicht erzählen, was Demokratie ist. Sie nicht! Es ist Ihr Mitarbeiter - Ihr Mitarbeiter!  , der Kontakte bis nach Wien pflegt. Herr H. ist Sprecher der eben von mir erwähnten Organisation „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine sehr wichtige Organisation!)

Ihr Mitarbeiter, Frau Quade! Er führte in Wien eine Mobilisierungskampagne bei der Radikalen Linken durch, um für eine Demo am 20. Juli 2019 in Halle zu werben. Die Radikale Linke ist die Dachorganisation mehrerer Antifa-Organisationen in Österreich, der unter anderem die berüchtigte „Autonome Antifa Wien“ angehört. Sie holen gewaltbereite Extremisten sogar aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt, die übrigens offen für den Kommunismus eintreten. Gehen Sie mal auf die Internetseiten. Sie müssen uns also hier nichts über Demokratie erzählen. Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat! - Vielen Dank.

(Starker Beifall - Zurufe: Jawohl! - So sieht’s aus! - Weitere Zurufe)