Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wollen die linken Fraktionen einschließlich der CDU die Auflösung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ erreichen, und das mitten in Zeiten steigender linker Gewalt inklusive versuchten Totschlags in unserem Bundesland

(Zuruf: Steigender rechter Gewalt!)

  lesen Sie im Verfassungsschutzbericht nach  , in Zeiten von Lina E., die vom Generalbundesanwalt festgenommen wurde und in Sachsen-Anhalt an einer Universität studiert hat. Da wundert sich doch jeder normal denkende Bürger über Ihren Antrag. Wir wundern uns über diese Initiative nicht mehr.

Linksextremismus gibt es nach Ihrer Lesart nicht. Nachdem Sie nun in der Kommission blockiert, boykottiert, verhindert, protokollwirksam gelogen haben, Frau Dr. Pähle, lösen Sie heute nun diese Minderheits-Enquete-Kommission auf.

Jeder Schüler in unserem Land hat damit in den letzten drei Jahren ein perfektes Beispiel erhalten, wie man auf demokratischem Weg Minderheitsrechte sogar aus der Landesverfassung tilgt - Artikel 55 sei hier erwähnt  , die Geschäftsordnung so ändert, dass unser Sachverständiger nicht mehr fragen darf, Sitzungen einfach beendet, Sachanträge zu Vorgängen im Land, wie eben erwähnt, ablehnt, Tagesordnungspunkte absetzt, Vertreter aus Ministerien - nicht wahr, Herr Striegel - am Vorsitzenden vorbei einfach auslädt und nach außen hin immer so tut, als wäre das Gremium sinnlos und die Arbeit ergebnislos. Das ist das, was Sie hier aufgeführt haben.

Deshalb haben Sie auch den Zwischenbericht für das Jahr 2018  18 Monate lang blockiert. Dieser wurde dem Parlament bis heute nicht vorgelegt, obwohl das im Einsetzungsbeschluss steht. Hierzu muss sich auch die Präsidentin fragen lassen, warum das nicht erfolgte. Einen Zwischenbericht für die Jahre 2019 und 2020 gibt es bis heute nicht.

Jeder einzelne eben genannte Vorgang stellt eigentlich einen Skandal an sich dar, über den man diskutieren müsste. Natürlich interessiert das - das ist traurig - die auf links gedrehte Presse in diesem Land nicht. Sie berichten auch nicht über Inhalte aus dem Zwischenbericht.

(Zurufe)

Sie könnten uns doch stellen und einmal sagen, was wir Falsches gesagt haben.

Warum machen Sie von den Altparteien das alles? - Aus meiner Sicht führen Sie dieses erbärmliche Schmierentheater auf, um davon abzulenken, welche Verbindungen Sie zum linken Extremismus haben. Diese haben wir Ihnen detailliert mit Quellen aufgezeigt. Ich erinnere an „Halle gegen rechts“ oder an die Verbindung des Herrn Begrich von dem Verein Miteinander e. V. zu linken Extremisten.

Sie haben nur ein Argument - das haben wir gerade gehört  : Sie behaupten, wir würden ausspionieren. Dabei haben wir anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigt, wo Ihre Verbindungen konkret sind. Wir thematisieren, was gar nicht mehr ausgeforscht werden muss, Frau Dr. Pähle. Das ist nämlich das Entscheidende. Sie zelebrieren den Schulterschluss mit den Extremisten von links unverhohlen auf offener Bühne. Da muss man nichts mehr ausforschen. Man muss es einfach nur noch thematisieren. Das ist unser Auftrag und das machen wir.

Ich erinnere noch einmal an den Angriff vor der Landtagstür bei der „Fridays for Future“-Demo.

(Zuruf)

Dazu schweigen Sie bis heute. Das haben Sie eben wieder gemacht. Ich kann Ihnen hiermit trotz allem versprechen: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten über Umwege mit Steuergeld ausfinanziert werden. Unsere Arbeit geht weiter. Wir thematisieren, dass Sie gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen und mit Staatsknete die Opposition bespitzeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Ihre Redezeit beendet. Den letzten Satz, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Unsere Arbeit hat gerade erst begonnen, verlassen Sie sich darauf. Wir werden den Bürgern sagen, was Sie hier treiben - natürlich auch Sie von der CDU. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)