Tagesordnungspunkt 36

Beratung

Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7186

Einbringerin ist die Abg. Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen den Antrag vor, den Beschluss vom 24. August 2017 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ aufzuheben. Dieser Antrag ist eine zwingende Schlussfolgerung aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die AfD durch ihre Klage selbst herbeigeführt hat.

(Beifall)

Denn das Verfassungsgericht hat zu der Frage, ob der Landtag zu demselben Thema einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätte einrichten müssen, unmissverständlich geurteilt: Nein; denn der Landtag darf nicht alles.

Weder das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen noch das Minderheitsrecht der Opposition stellt einen Freibrief dar, Untersuchungsausschüsse zu beliebigen Themen einzusetzen. Man kann mit diesem Instrument nicht die Grenze dessen aushebeln, was die Rechte des Landtags insgesamt sind und was ihm eben nicht zusteht.

Das, was die AfD untersuchen wollte, nämlich linksextremistische Strukturen und deren angeblichen Verbindungen zu Parteien, Jugend-, Verbands- und Vorfeldorganisationen oder Gewerkschaften, ist eben nicht Teil der Aufgaben des Landtages, sondern das ist die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes.

(Zustimmung)

Ganz besonders gilt das für die Ausforschung von Parteien.

Dieses Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist über den konkreten Fall hinaus der beste Beleg dafür, wie gut wir daran getan haben, mit der Verfassungsreform die Möglichkeit einzuführen, dass der Rechtsausschuss Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Das zeigt auch, wie haltlos die Unterstellung der AfD war,

(Zustimmung)

dass die Mehrheit des Landtages durch diese Überprüfungsmöglichkeit die Rechte der Minderheit aushebeln wolle.

Meine Damen und Herren! Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat in erfreulicher Deutlichkeit dargelegt, dass zwar Enquete-Kommission in vielerlei Hinsicht nicht mit Untersuchungsausschüssen zu vergleichen sind, in diesem Punkt aber schon. Auch Enquete-Kommissionen dürfen nicht tun, was der Landtag nicht darf.

(Beifall)

Der GBD kommt deshalb zu dem Schluss   ich zitiere  : Gemessen daran dürfte der Beschluss über die Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus verfassungswidrig sein.

Aufgrund dieser klaren Bewertung beantragen wir heute die Aufhebung des Einsetzungsbeschlusses.

Meine Damen und Herren! Auch die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission selbst hat die Problematik des Auftrages gezeigt. Nicht ohne Grund hat die Kommission über Jahre keinen Zwischenbericht vorgelegt. Der Grund lag unter anderem darin, dass die AfD darauf bestand, in ihrem Minderheitsvotum die vollen Namen von Personen aufzuführen, um diese als angebliche Linksextremisten zu brandmarken.

(Zuruf: Formfehler!)

Das ist eben kein Formfehler, sondern der Kern des rechtlichen Problems.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist ein Formfehler!)

Das darf eine Enquete-Kommission nicht und das darf eine Minderheit in der Kommission nicht, weil das der Landtag insgesamt nicht darf.

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal dem Eindruck entgegentreten, den die AfD mit ihren, wie wir jetzt wissen, rechtswidrigen Anträgen immer wieder zu erzeugen versucht; denn es ist wichtig, das festzuhalten. Wer in Halle die Friedenswochen gegen Rassismus besucht, der ist deshalb kein Linksextremist.

(Beifall)

Wer als Gewerkschafter gegen die G20 Gipfel demonstriert, ist deshalb nicht automatisch ein Linksextremist. Und ganz wichtig: Auch wer die AfD und ihre Politik ablehnt, ist deshalb nicht automatisch ein Linksextremist.

(Beifall - Zurufe)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Ich habe eine Wortmeldung von dem Abg. Herrn Roi für eine Kurzintervention. Sie haben das Wort, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Richtig, eine Kurzintervention. - Frau Dr. Pähle, ich will jetzt nicht alles kommentieren, was Sie zu dem Zwischenbericht gesagt haben. Das haben wir schon ausgewertet. Aber Sie reden immer wieder von Ausforschen und Ausspionieren - ausgerechnet Sie. Ausgerechnet Sie von der SPD! Dabei ist es so - das will ich Ihnen mit auf den Weg geben  , dass Sie eine Überwachungs- und Ausspähstruktur in unserem Land installiert haben. Ihre Dutzenden bezahlten Helfer in verschiedenen Projekten diverser mit Steuergeld gemästeter Vereine spionieren seit Jahren die Opposition aus,

(Zurufe)

fotografieren Demo-Teilnehmer - wie bei der Stasi - auf fast jeder AfD-Veranstaltung,

(Beifall und Zurufe)

um sie dann - und das ist das Entscheidende - über linke Netzwerke zu outen, an den Pranger zu stellen, beim Arbeitgeber anzuschwärzen oder sogar zu bedrohen. Das alles erleben wir als AfD jeden Tag, Frau Dr. Pähle: zerstörte Autos, kaputte Büroscheiben, beschmierte Fassaden, anonyme Gewaltaufrufe. Tätliche Angriffe auf Mitglieder und Funktionäre sind an der Tagesordnung. Und Sie marschieren stets mit genau diesen gewaltbereiten Extremisten und arbeiten in Projekten mit ihnen zusammen.

Der Vorfall vor dem Landtag, Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019, ist dokumentiert: „Fridays for Future“-Demonstration, unterwandert von Linksextremisten, ein Angriff auf AfD-Abgeordnete. Dazu haben Sie sich bis heute nicht geäußert, und Sie haben sich auch nicht von diesen Leuten distanziert. Es wäre Ihre Verantwortung als Spitzenkandidatin und SPD-Frau, sich hier einmal klar zu positionieren, dass die Jugend nicht von Extremisten unterwandert wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie haben natürlich die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Roi, ich und meine Partei haben immer deutlich gemacht, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen, nichts zu suchen hat.

(Zustimmung - Zuruf: Na, klar!)

Weder linksextremistische Übergriffe noch rechtsextremistische Übergriffe erfahren unsere Unterstützung. Wir lehnen Gewalt in jeder Form deutlich ab.

(Zuruf: Reines Lippenbekenntnis!)

Zu Ihren, Herr Roi, weiteren Unterstellungen über Verbindungen in verschiedene Bereiche

(Zuruf: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)

muss ich nichts weiter ausführen, weil Sie genau das dokumentiert haben, was unser grundsätzliches Problem mit Ihren Anträgen war. Sie unterstellen, dass es jenseits Ihrer Partei und jenseits Ihrer Anhängerschaft ein großes Netzwerk von gewaltbereiten Linksextremisten gibt, die von den anderen Parteien gesteuert, angeleitet etc. werden.

(Zuruf: Finanziert!)

Ganz ehrlich, das gehört in den Bereich der Verschwörungstheorie.

(Beifall - Zuruf: Nein, genau so ist es! - Unruhe)

Der Verfassungsschutzbericht ist das, worauf wir uns konzentrieren.

(Zuruf: Schöne wär’s!)

Der Verfassungsschutz ist die Einrichtung, die Institution,

(Zuruf: Das Instrument!)

die für die Verfolgung im linken wie auch im rechten Bereich zuständig ist. In die Arbeit des Verfassungsschutzes habe ich wie auch meine Partei vollstes Vertrauen.

(Zuruf: Das ist so lächerlich!)

Das ist alles, was ich zu Ihren wilden Spekulationen sagen kann. - Vielen Dank.

(Beifall - Zuruf)