Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Herrn Hövelmann und Herrn Meister an dieser Stelle für ihre sachlichen Ausführungen und auch für ihren kritischen Blick, der ebenfalls sachlich war, danken. Das war bei anderen Rednern leider nicht so.

Vor allem eines finde ich spannend, Herr Minister: Sie fordern von anderen, möglichst auch kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern zu fördern und zu unterstützen; aber im eigenen Land wollen Sie Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern nicht mit einem eigenen Programm unterstützen. Dann kommt die CDU und will noch mehr und noch mehr. Alle schauen auf den Bund.

Wir reden davon, dass das Land jetzt einmal die Kleinstunternehmen unterstützen soll, die mit den Bundeshilfen eben nicht klarkommen, weil sie ihren Lebensunterhalt gar nicht mehr sichern können. Das ist eine Diskussion, die ich schon fast schäbig finde, wenn Sie dann noch sagen, es gehe um eine wichtige Wirtschaftsstruktur im Land. Die bricht uns ein, wenn wir nicht endlich eingreifen.

Unser Antrag sagt auch ganz klar: Wenn es Bundeshilfen für diese Gruppe von Unternehmen gibt, dann können wir unser Programm zurückfahren. So ist es ja nicht. Das sollten Sie berücksichtigen, meine Damen und Herren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)