Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eigentlich gedacht, dass vor mir zunächst der Grünen-Kollege dran ist. Aber das kriegen wir innerkoalitionär ganz gut geregelt. Alles kein Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im November des vergangenen Jahres über ein mögliches Landeshärtefallprogramm in der Coronakrise berieten, sagte ich damals, dass es oftmals die kleinen Leute sind, die nicht in die großen Programme passen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE über ein Landesprogramm zur Unterstützung für Kleinstunternehmen in der Pandemie geht in eine ähnliche Richtung.

Der Bund hat seit dem erneuten Lockdown im November 2020 ein breites Programm auf die Bühne gestellt; das hat Herr Minister Willingmann deutlich gemacht. Aber es ist eben auch dazu gekommen, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung durch das Bundeswirtschaftsministerium gekommen ist, die die Existenzsorgen vieler Unternehmen in diesem Lande noch befeuern.

Immerhin, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann seit Anfang dieser Woche ein Anlaufen der Auszahlungen bei der Dezemberhilfe vermeldet werden. Doch damit ist längst nicht alles gut. Die für die meisten Unternehmen relevante verbesserte Überbrückungshilfe III ist noch immer nicht da. Sie ersetzt im Gegensatz zur November- und Dezemberhilfe nur einen Teil der Fixkosten, nicht aber Umsatzrückgänge durch den Lockdown.

Auch die Ausgaben, die im Herbst 2020 im Vertrauen auf eine baldige Lockerung der Einschränkungen getätigt wurden, bleiben leider bei den Unternehmen hängen. Da das umsatzstarke Weihnachtsgeschäft im Jahr 2020 weitgehend ins Wasser fiel, schwinden somit die finanziellen Reserven der Betriebe.

Deshalb stehen Inhaber gerade kleiner Unternehmen vor der Wahl: Sollen sie ihre persönlichen Rücklagen, sofern noch vorhanden, aufzehren, um eine Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihres Betriebes zu vermeiden, oftmals ihres Lebenswerkes? Sollen sie dabei riskieren, den eigenen Lebensunterhalt vielleicht nicht mehr finanzieren zu können? All das ist eine extrem angespannte Situation für die Kleinstunternehmen in unserem Land.

Wir als SPD-Fraktion teilen daher prinzipiell die Intention des Antrages. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die hier vorgelegten Ideen keinesfalls neu sind. Derzeit befasst sich der Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem Dezember vergangenen Jahres, welcher auch eine Anpassung der Überbrückungshilfe als Umsatzverlustausgleich fordert.

Darüber hinaus legte unser Wirtschaftsminister Willingmann bereits im November 2020 Konzepte für ein Landeshärtefallprogramm vor. Der in dem Antrag geforderte Unternehmerlohn für Soloselbstständige war darin schon enthalten und traf zumindest bei den Fachpolitikern im Wirtschaftsausschuss auf Zustimmung. Die Finanzpolitiker hatten hingegen noch Bedenken. Vielleicht sind sie mittlerweile überbrückbar oder ausräumbar. Die Kleinstunternehmen in unserem Lande haben es allemal verdient, und zwar alle, die weiter tapfer durchhalten und in unserem Land    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, auch Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Holger Hövelmann (SPD):

Das will ich gern machen, Frau Präsidentin. - Vielleicht gibt es dieses Mal Bewegung. Verdient hätten es die weiterhin tapfer durchhaltenden Kleinunternehmen in unserem Land allemal. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)