Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Olaf Scholz im vergangenen Jahr als „Bazooka mit Wumms“ ankündigte, entwickelt sich zusehends zum Rohrkrepierer.

(Beifall und Zurufe)

Das sind nicht meine Worte, sondern die des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Handelsverbandes.

Nehmen wir den Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er sprach von einem immensen Vertrauensverlust in die Politik, da Hilfen zu langsam und zu spät ausgezahlt werden. Oder nehmen wir einen mir bekannten Steuerberater, der zu diesen Hilfen sagte, dass sie aufgrund fehlender technischer Lösungen zu bürokratisch ausgestaltet sind und dies immer neue Hürden setzen würde, was sich schlussendlich in einem geringen Auszahlungsgrad dieser Hilfen niederschlägt.

Gerade weil die bisherigen Hilfen zu bürokratisch sind, muss der heutige Antrag der Fraktion DIE LINKE genauestens hinterfragt werden, ob eine weitere Förderrichtlinie hier tatsächlich die erhoffte Lösung darstellt.

Zum Antrag. Auch der bei den LINKEN vorkommende exklusive Gedanke, dass nur Läden mit bis zu fünf Mitarbeitern separat unterstützt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar, denn auch Betriebe mit sieben oder elf Mitarbeitern sind von den gleichen Herausforderungen betroffen.

Erklärungsbedürftig sind aber auch unbestimmte Definitionen im Antragstext, wie zum Beispiel: „schwerst betroffenen Unternehmen“. Hier muss eine klare Abgrenzung getroffen werden, welche Gruppen hiervon umfasst sind oder man sich bei dieser Definition dem Bund anschließt.

Da mir nur drei Minuten Redezeit bleiben, möchte ich zum Abschluss sagen: Der Antrag begegnet dem eigentlichen Problem nicht, denn das Problem ist die blinde Schließungswut in unserem Land. Ich erinnere mich noch genau daran, als Ministerpräsident Haseloff verkündet hat, dass er die Gastronomie und die Fitnessstudios schließen werde und wir als Fraktion hier bemängelten, dass das nicht die Infektionstreiber seien. Damals sagte er gleichwohl, dass er das aus Solidarität mit den anderen Bundesländern tue. Jetzt haben wir nun den Salat.

(Zustimmung)

Wenn man sich mit den Betreibern von Fitnessstudios unterhält, dann erfährt man, dass denen massenhaft die Kunden wegrennen. Wenn die Kunden einmal damit angefangen haben, zu Hause Fitness zu betreiben, überlegen sie sich genau, ob sie überhaupt noch einmal ins Fitnessstudio gehen. Ich sehe es an mir selbst. Ich bin seit März 2020 nicht mehr beim Friseur gewesen. Ich habe mir für 19,99 € eine Schermaschine gekauft und mache das jetzt selbst. Mein Friseur ist tieftraurig. Das ist auch bei vielen anderen so.

(Zurufe)

Oder ich denke an die Bekleidungsläden, die sich eine Winterkollektion gekauft haben, die ihre Ware im Laden liegen haben und dann kurz vor Weihnachten - im Weihnachtsgeschäft! - ihre Geschäfte schließen mussten. Diese Ware liegt jetzt immer noch in den Läden. Die Ladenbetreiber können die Ware im Sommer nicht mehr verkaufen, weil im Sommer niemand eine Winterjacke kauft; denn dann wollen die Menschen kurze Hosen tragen. Im nächsten Winter will die Winterkleidung vom Vorjahr auch niemand mehr haben, weil dann wieder eine andere Farbe aktuell ist. Das ist die Politik, die Sie hier im Land machen.

(Zurufe)

Ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben davon die Schnauze gestrichen voll. Es reicht jetzt langsam!

(Starker Beifall - Zurufe: Jawohl!)

Öffnen Sie die Läden! Öffnen Sie die Fitnessstudios! Öffnen Sie die Gastronomie! Öffnen Sie    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner!


Matthias Büttner (AfD):

Öffnen Sie die Fitnessstudios! Öffnen Sie die Gastronomie!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, Herr Büttner!

(Glocke der Präsidentin)

Ich sage Ihnen jetzt auch eines: Ihre Redezeit ist beendet.


Matthias Büttner (AfD):

Danke.

(Beifall)