Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank, Frau Eisenreich, auch für Ihre Anmerkungen. In der Tat diskutieren wir über dieses Thema an vielen Stellen, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, sehr intensiv. In der Tat ist auch dieser Minister in dieser Angelegenheit reichlich oft unterwegs. Aber bitte, lassen Sie mich zumindest versuchen, ein paar Dinge zu erklären.

Wir wissen alle, warum diese ganzen Soforthilfemaßnahmen erforderlich sind. Wir geben dem Gesundheitsschutz im Moment absolut oberste Priorität, deshalb die Lockdown-Maßnahmen, deshalb von Anfang an in der Bundesrepublik schon seit März Sicherungsleistungen, Soforthilfen und Ähnliches, mit denen den Unternehmen im Moment des Lockdowns geholfen werden soll.

Das ist, das darf man einmal erwähnen, weil wir gelegentlich dazu neigen, besonders viel zu nörgeln, in Europa absolut einzigartig, was hier passiert, wie versucht wird, die Wirtschaftsstruktur am Leben zu erhalten. Das muss man auch einmal erwähnen können.

Liebe Freunde,

(Zuruf: Liebe Freunde!)

wir müssen bei dieser ganzen Geschichte auch versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen.

(Beifall)

Ich verstehe jeden einzelnen Unternehmer, der sein Schicksal beklagt. Ich verstehe jede einzelne Unternehmerin, die sagt, ich würde viel lieber aufmachen, als jetzt auf Hilfsleistungen angewiesen zu sein. Aber da die Öffnung im Moment keine Option ist, müssen die Hilfsleistungen her, und diese Hilfsleistungen sind für europäische Maßstäbe absolut einzigartig. Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem man im Moment die Krise erleben möchte, wenn man an dieser Stelle einmal den Vergleich gestattet.

(Zuruf: Doch, Schweden!)

- Ihr Schwedenbeispiel, mein Gott. Also nun. - So.

(Rhythmische Zurufe: Schweden! Schweden! Schweden! - Zustimmung)

- Wohl etwas zu viel Eishockey geguckt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir sind hier nicht im Kindergarten. Wir sollten das schon ernst nehmen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Meine Damen und Herren! Dabei will ich gar nicht zu verschweigen versuchen, dass es Schwierigkeiten gibt.

Frau Eisenreich, Sie haben es richtig angesprochen. Insoweit versuche ich, es hier ein bisschen abzukürzen.

Erste Schwierigkeit: Das, was angekündigt worden ist, wird zu spät ausgezahlt. Das ist ein großes Ärgernis. Wenn man Ende Oktober einen Lockdown light beschließt, der im November beginnt, und sofort in Aussicht stellt, dass eine Novemberhilfe gezahlt wird auf Basis des Umsatzes des Vorjahres, dann ist die Erwartungshaltung in der Branche - das war vor allen Dingen der Tourismus - riesengroß.

Wenn man so etwas verspricht, dann erwarten die Unternehmen vielleicht nicht am 1. November, vielleicht auch noch nicht am 30. November, aber doch im Dezember die entsprechende Auszahlung.

(Zustimmung)

Dass diese erst am 12. Januar begonnen hat, ist ärgerlich, und, ehrlich gesagt, es ist fast ein bisschen skandalös. Nur muss man sagen, daran haben die Länder wirklich keine Aktien.

Sie haben es vorhin schon ganz richtig gesagt: Derjenige, der das Ganze bezahlt - das ist bei allen Überbrückungshilfen nun einmal der Bund; auch bei der November- und der Dezemberhilfe  , der bestimmt die Spielregeln. Seine Spielregeln sind zugegebenermaßen etwas kompliziert und zugegebenermaßen sehr getrieben von der Idee, es muss betrugssicher sein. Das führt zu einem sehr langen und sehr umständlichen Verfahren der Beantragung und auch der Erstellung dieser Plattform. Mich nickelt das auch ganz furchtbar. Glauben Sie mir, es vergeht keine Wirtschaftsministerkonferenz, übrigens auch nicht die von gestern Abend, bei der wir nicht darauf hinweisen, das darf sich so nicht wiederholen. Es muss schneller gehen.

Dennoch wissen wir auch - das sollten wir wenigstens einen Moment lang reflektieren  , dass bei aller Geschwindigkeit natürlich die Rechtssicherheit schon eine große Rolle spielt. Das ist übrigens der Grund, warum man die prüfenden Dritten dazwischengeschaltet hat. Es gibt kaum eine bessere Kompetenz im Land als die Steuerberater, die solche Anträge prüfen können, wenn es um Ausfälle und Fixkosten geht.

Nun müssen wir wissen, diese Prüfanforderungen werden ständig verändert. Auch das kommt von der Bundesseite. Das mag Folge der Tatsache sein, dass wir in den vergangenen Monaten durchaus auch erleben konnten, dass Missbrauchsfälle in die Öffentlichkeit kamen und auf einmal zu einem besonderen Skandalon wurden. Vor diesem Hintergrund sagt der Bund eben, wir wollen es auf jeden Fall betrugssicher machen. Das führt dann zu diesen überzogenen Anforderungen, vor allen Dingen aber zu Verzögerungen. Das ist ärgerlich.

Eines sage ich Ihnen ganz offen. Offenbar dürfen wir ja heute auch alle unsere persönlichen Meinungen noch einmal zum Besten geben. Wir haben es vorhin bei der Vermögensteuer erlebt; ich sage es Ihnen jetzt im Zusammenhang mit dem  Unternehmerlohn.

Meine Damen und Herren, es ist bis heute eines der größten Versäumnisse in diesem Prozess, dass es nicht gelungen ist, einen Unternehmerlohn bundesweit durchzusetzen.

(Beifall)

Damit jetzt niemand Sorge hat und denkt, jetzt bricht der Sozi in mir durch: Das war gestern Abend die gemeinsame Forderung aller 16 Wirtschaftsminister, und die kommen aus ganz unterschiedlichen Parteien. Der Unternehmerlohn ist etwas, das sehr zu Befriedung der Situation beitragen würde und auch dazu beitragen würde, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Lebensleistung, also dem, was sie geschaffen haben, akzeptiert fühlen. Sie empfinden es als schwierig, dass sie auf die Grundsicherung verwiesen werden, die ihnen selbstverständlich zur Verfügung steht und die sie auch in Anspruch nehmen können.

Im Moment müssen wir aber aufpassen, dass der Unternehmerlohn nicht zur Symbolik verkommt. Denn solange der Mechanismus lautet, der gezahlte Unternehmerlohn wird auf alle anderen Leistungen angerechnet, die der Bund erbringt, würden wir auch mit einem Landesprogramm lediglich Bundeszahlungen substituieren. Das macht man vernünftigerweise nicht; jedenfalls nicht in Sachsen-Anhalt und interessanterweise auch nicht in den anderen 15 Bundesländern. Kein Bundesland hat einen flächendeckenden Unternehmerlohn eingeführt, und alle Wirtschaftsminister wollen das gern. So viel zu diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt im Einzelnen ausführen, welche besonderen Leistungen mit der Überbrückungshilfe III endlich kommen werden. Frau Eisenreich, Sie haben dankenswerterweise die Betriebskostenpauschale in Höhe von 7 500 € erwähnt. Diese Pauschale sieht so aus wie ein Unternehmerlohn, ist genauso gestrickt wie ein Unternehmerlohn, nur man nennt sie so. Man will sie unbedingt grundsicherungsfest machen, damit nämlich keine Verrechnung geschieht. Deshalb ist diese Betriebskostenpauschale der erste Versuch des Bundes, eine Art Unternehmerlohn einzuführen. Auch dafür haben die Wirtschaftsminister sich eingesetzt. Genau genommen setzt der Bund hier eine Forderung um, die aus den Ländern - übrigens besonders laut aus Ostdeutschland - kam.

Als letzter Punkt zur Veranstaltungsbranche. Sie wissen, dass mir diese besonders am Herzen liegt. Ich hätte mir im letzten Herbst mehr gewünscht. Ich bin natürlich traurig darüber, dass das nicht gelungen ist; zu Recht, muss man ehrlicherweise sagen, weil es die Inzidenzwerte nicht hergeben.

Wenn Sie sich anschauen, was in der neuen Überbrückungshilfe steht zu einem Ausfallfonds und zu den Möglichkeiten, wie man versucht, die Unternehmen zu motivieren, jetzt zu planen, um im Zweifel, wenn sie doch etwas nicht durchführen können, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, dann ist das aller Ehren wert. Und deshalb, meine Damen und Herren: Ja, es gibt Schwächen beim größten Rettungsprogramm, das die bundesdeutsche Wirtschaft seit dem Jahr 1949 erlebt hat. Es gibt Längen, die gelegentlich dabei eingreifen, aber insgesamt versuchen wir gemeinsam vernünftig durch die Krise zu kommen. Und deshalb bitte ich um etwas mehr Verständnis. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegt eine Wortmeldung vor. Auch wenn Sie Ihr Kontingent schon mehr als verdoppelt haben, haben Sie trotzdem die Gelegenheit: Herr Gallert stellt Ihnen noch eine Frage. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Willingmann, ich finde, wir als Opposition haben schon genug gelobt. Sie können sich gern darüber beklagen, dass wir nach dem Lob trotzdem noch Forderungen haben. Das wird wohl bleiben. Ich will nur auf eines hinweisen, Herr Willingmann: Noch einmal zu dieser Geschichte mit dem Unternehmerlohn, grundsicherungsfest etc. Sie selbst haben das Beispiel genannt: Bei der Neustarthilfe, die übrigens nicht „Betriebskostenpauschale“ heißt, sondern „Neustarthilfe“, haben wir genau die Situation, dass wir - das haben Sie selbst gesagt - eine entsprechende Hilfe organisiert bekommen, die additiv zur möglicherweise noch zu beantragenden Grundsicherung hinzukommt, die offensichtlich bei der EU auch nicht mehr auf Widerstand oder zumindest nicht mehr auf massiven Widerstand stößt. Das, was wir hier als Unternehmerlohn - der Begriff stammt von Ihnen, unser Begriff war „Grundeinkommen“ - haben wollen, ist sozusagen aus der Perspektive der Systematik und der Beihilfelogik auch nichts anderes. Wir beziehen es nur auf eine Personengruppe, die bei dem jetzigen Bundesprogramm einfach durch den Rost fällt.

Ich will eines klar sagen, Herr Willingmann: Das ist eine auch für die Willensbildung und die gesellschaftliche Debatte entscheidende Personengruppe. Ich will nicht, dass Friseurmeister, dass Gaststättenchefs etc. massenhaft frustriert durch die Gegend laufen und keine Perspektive mehr sehen. Wir sind an einem kritischen Punkt in der Debatte angelangt, bei dem soziale Sicherheit für diese Menschen mehr ist als nur wirtschaftliche Unterstützung. Sie ist auch ein Stück weit Vertrauensbildung in das politische System. Das ist mein Appell an Sie, Herr Willingmann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Gallert, ich danke Ihnen sehr für den Appell. Ich danke auch für die freundlichen Worte. Selbstverständlich ist es auch Ihre Aufgabe, hinreichend Forderungen zu stellen.

Die Neustarthilfe ist eine Betriebskostenpauschale; sie wird nur nicht so genannt. Es ist jetzt eine Frage des Verständnisses dieser Programme. Wir können uns darüber gern im Ausschuss unterhalten. Diese Neustarthilfe muss als Betriebskostenpauschale ausgestaltet werden, sonst würde sie nämlich auf die Grundsicherung angerechnet. Dort sitzen doch nicht nur Schlafmützen, die das entwickelt haben. Diese versuchen jetzt seit zehn Monaten, irgendwie einen Unternehmerlohn oder, wie es Altmaier nennt, „Elemente eines Unternehmerlohns“ einzuführen. Das ist jetzt ein erster Schritt. Ich finde diesen Schritt sehr vernünftig.

Die Wirtschaftsminister haben gestern Abend gefordert, dass es das nicht nur für Soloselbstständige geben sollte, sondern auch für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Das würde in Sachsen-Anhalt 85 % der Wirtschaftsstruktur abdecken. Ob sich das umsetzen lässt, ist eine andere Frage. Altmaier war durchaus willens, wenngleich auch nicht restlos überzeugt, ob man das so hinbekommt. Sie haben, glaube ich, gerade gesagt, es reiche Ihnen, wenn das bis zu fünf Mitarbeitern stattfindet. Ich sage: Nein, dazu ist meine Forderung etwas weitergehend. Schauen wir einmal, was wir daraus machen.

Ganz wichtig ist: Wir kämpfen hier ein Stück weit um das Vertrauen in die Politik und in das, was auch der Bund als Erwartung geweckt hat. Aber es wird auch sehr konsequent daran gearbeitet, den Unternehmen zu helfen. - Danke schön.