Tagesordnungspunkt 35

Erste Beratung

Landesprogramm Coronahilfen für Kleinstunternehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7172

Frau Eisenreich steht schon bereit. Sie kann auch gleich zum Pult kommen. Sie wird die Einbringerin sein. - Sie haben das Wort. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in der gegenwärtigen Situation aus Infektionsschutzgründen der Schutz der Menschen im Vordergrund steht und dieser gewisse Einschränkungen rechtfertigt. Damit einher geht aber, dass diese Einschränkungen auch Akzeptanz finden. Dazu müssen sie einerseits umfassend begründet sein und andererseits die Menschen vor einer finanziellen Notsituation schützen. Deshalb sind Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Wirtschaftshilfen für Unternehmen wohl auch in diesem Haus unstrittig. Beim Blick ins Detail, wie beim Kurzarbeitergeld, gehen die Meinungen dann aber zum Teil weit auseinander.

Deutlich wurde bereits vor dem sogenannten zweiten Lockdown im November, dass die Überbrückungshilfe nicht ausreichend ist. Darüber klagte unter anderem die Veranstaltungsbranche. Die Überbrückungshilfe deckt nur einen Teil der anfallenden Betriebskosten ab und noch dazu ist sie nach oben hin gedeckelt.

Dann gab es ein Versprechen für die November- und Dezemberhilfen, das Versprechen, dass diese schnell, umfassend und unbürokratisch ausbezahlt werden sollten. Ich denke, wir alle hier im Hohen Hause wissen, dass diese Hilfe nicht schnell kam. Schließlich wurde ein Großteil der Hilfen erst jetzt - wir haben inzwischen Anfang Februar - ausgezahlt. Diese Hilfe war auch nicht unbürokratisch, unter anderem deshalb, weil erst noch prüfende Dritte gebraucht wurden.

Dann gab es noch eine dritte Gruppe, nämlich jene, die erst ab dem 12. Dezember des vorigen Jahres in den Lockdown gehen mussten. Sie hatten keine Chance, Dezemberhilfen zu erhalten. Die Gewährung von Dezemberhilfe hätte ja eine teilweise Kompensation der Umsatzausfälle bedeutet. Aber nein, diese Unternehmerinnen und Unternehmer hatten, wenn überhaupt, wiederum nur Anspruch auf die Überbrückungshilfe III, also die Erstattung von Betriebskosten, die nicht annähernd die Kosten deckt.

Nun habe ich noch ein „wenn überhaupt“ eingeschoben. Ja, selbst die Überbrückungshilfe III ist nicht für alle vorgesehen. Wieder einmal fällt eine ganze Reihe von Unternehmer*innen durch das Raster.

(Zuruf: Unternehmer*innen! Ich kann es nicht mehr hören!)

Da ist zum Beispiel die Friseurin in Havelberg oder Weißenfels. Sie haben bis zum 12. Dezember im Akkord gearbeitet hat, um noch alle Kundinnen vor dem Lockdown zu bedienen. Dadurch sind sie über die Umsatzausfallgrenze von 30 % gekommen. Die Folge: Sie hatten zwar einen halben Monat Einnahmen, aber für den Rest des Dezembers stehen ihnen überhaupt kein Ausgleich oder eine finanzielle Hilfe zu.

Ja, man muss sich auf jene konzentrieren, die tatsächlich Hilfe benötigen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass man Missbrauch vorbeugen muss. Die genannten Regelungen gehen aber vollständig an der Realität vieler Unternehmen vorbei.

(Beifall)

Das betrifft vor allem Kleinstunternehmen. Wenn wir uns die Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt anschauen, dann ist diese zu einem Großteil von genau diesen Kleinstunternehmen geprägt.

An dieser Stelle können und werden der Finanzminister und der Wirtschaftsminister möglicherweise gleich wieder auf den Bund verweisen. Wenn es der Bund aber nicht auf die Reihe bekommt, dann müssen wir hier im Land aktiv werden.

(Beifall)

Daher fordern wir ein Landesprogramm, das die finanziellen Lücken vor allem für Kleinstunternehmen schließen soll.

Aus unserer Sicht ist die Erstattung von Fixkosten durch den Bund nicht ausreichend. Rücklagen und private Finanzen der Unternehmerinnen und Unternehmer sind längst aufgebraucht.

(Zuruf)

Den lapidaren Hinweis, meine Damen und Herren, dass sie ja dann Anspruch auf Grundsicherung hätten, finden wir, mit Verlaub, mehr als zynisch. Zur Absicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer fordern wir daher ein Grundeinkommen oder auch angelehnt an den Vorschlag des Wirtschaftsministers einen Unternehmerlohn von 1 200 €.

Auch wenn zu den Kleinstunternehmen jene mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen, wollen wir den finanziellen Rahmen nicht zu sehr überspannen. Wir denken, dass vor allem Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Unterstützung brauchen, damit sie überleben können.

Mit dem zweiten Punkt unseres Antrages wollen wir, dass Sie auf der Bundesebene Druck machen, damit Herr Altmaier wieder zur Umsatzausfallerstattung wie bei der Novemberhilfe zurückkehrt. Es ist zwar gut, dass mittlerweile gerade im Einzelhandel die Abschreibung von Wirtschaftsgütern zu 50 % bei den Fixkosten mit angerechnet werden darf; aber für Modeläden zum Beispiel, die auf ihrer Ware sitzen bleiben, reicht das eben nicht aus.

Auch für die bereits erwähnte Veranstaltungsbranche, die inzwischen seit fast einem Jahr im Lockdown ist, war die Erstattung von Fixkosten unzureichend, und das ist sie jetzt auch noch. Es reicht nicht aus, mit dem Finger immer wieder auf den Bund zu zeigen. Nein, wir erwarten hier mehr Engagement vom Land und von der Landesregierung.

(Lebhafter Beifall)

Ich wiederhole gern noch einmal, dass es vor allem um Akzeptanz geht und dass wir die Öffnungsorgiendebatten nur verhindern können, wenn wir ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit für diejenigen schaffen, die ihre Existenz bedroht sehen.

Dass Druck notwendig ist und erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel der sogenannten Neustarthilfe für Soloselbstständige in Höhe von 7 500 €. Auch wenn diese nach wie vor nicht ausreichend ist, kommt sie zumindest nah an unsere Forderung nach einem Grundeinkommen von 1 200 € heran. Bis es soweit war, wurde lange Zeit eine ganze Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die meist auch noch prekäre finanzielle Situationen erleben, einfach ignoriert. Wir sind froh darüber, dass jetzt endlich gehandelt wird, aber dadurch wird nun eine weitere Lücke, nämlich bei Kleinstunternehmen, deutlich. Hierbei muss dringend nachgebessert werden.

Ich darf noch einmal die Probleme der bisherigen Hilfen zusammenfassen: Es gibt inzwischen eine hohe Unsicherheit, weil die Antragskriterien teilweise während des Prozesses von der Bundesregierung geändert wurden.

Zudem gab und gibt es eine Vielzahl von Hilfen, zum Teil parallel zueinander. Die Gründe aber, warum Hilfen für den einen galten und für den anderen nicht, wurden nicht ausreichend transparent kommuniziert. So galt für die Unternehmen, die schon vor dem Dezember geschlossen hatten, im Dezember die Dezemberhilfe mit einem Ausgleich nach dem Umsatz des Vorjahresmonats, wie in der Gastronomie.

Für Unternehmen aber, die erst ab dem 12. Dezember geschlossen hatten, galt diese Regelung nicht. Sie konnten nur die Überbrückungshilfen beantragen, mit denen die ausgefallenen Fix- bzw. Betriebskosten erstattet werden. Dazu gehören der Einzelhandel und die Modegeschäfte.

Hinzu kam die sehr späte Auszahlung, die viele Antragstellerinnen und Antragsteller in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Auch die zusätzlichen Kosten für prüfende Dritte, wie Steuer- und Wirtschaftsberater, kritisieren wir ausdrücklich.

Die Betriebskostenerstattung reicht meist nicht aus, um die tatsächlichen Kosten auch nur ansatzweise zu decken, trotz der - ich habe es schon gesagt - möglichen Anrechnung von Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter zu 50 % im Einzelhandel. Aber auch hier gibt es wieder einen Deckel.

Das größte Problem für viele Unternehmerinnen und Unternehmer bleibt jedoch, dass sie, abgesehen von der November- und Dezemberhilfe, nur Betriebskostenausfälle erstattet bekommen. Der persönliche Lebensunterhalt dieser Menschen wird dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Gerade auch bei Kleinstunternehmen, die kaum Rücklagen bilden können, fallen die Betreiberinnen und Betreiber direkt unter die Grundsicherung. Es gibt keinen Übergang in das Arbeitslosengeld II, sondern sofort Hartz IV mit den dazugehörigen Hürden wegen des Vermögens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, um einem Teil der Wirtschaftsstruktur des Landes unter die Arme zu greifen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Eisenreich. Ich sehe keine Wortmeldungen. Bevor wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen, hat für die Landesregierung der Minister Herr Prof. Dr. Willingmann das Wort.

(Matthias Lieschke, AfD: Haben Sie mich vergessen? - Matthias Büttner, AfD: Frau Brakebusch, hier ist eine Intervention!)

- Ach, Herr Lieschke, ich habe Sie angeschaut. Sie möchten eine Kurzintervention machen. Natürlich.


Matthias Lieschke (AfD):

- Ja. - Eines vorab: Unternehmerlohn ist sinnvoll und auch richtig. Genau dieses Thema haben wir seit mehreren Monaten im Wirtschaftsausschuss beackert. Vielleicht hätte sich Frau Eisenreich einmal mit ihren Kollegen unterhalten sollen. Jetzt über Bande zu spielen und zu sagen, ganz toll, wir kämpfen um einen Unternehmerlohn, das machen wir alle gemeinsam, die meisten Fraktionen, auch im Wirtschaftsausschuss fleißig.

Es ist, glaube ich, eher selten, dass ein AfD-Mann einen Wirtschaftsminister lobt, aber ich weiß, dass sich Herr Willingmann dafür sehr stark einsetzt.

Dieser Antrag ist in meinen Augen völlig unnütz. Wenn wir jetzt dazu arbeiten würden, dann würde es, glaube ich, das gesamte Prozedere nur verlängern, anstatt hier etwas zu beschleunigen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. - Sie können natürlich darauf erwidern. Bitte schön.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht hier darum, dass sich das Land engagiert und wir nicht immer auf den Bund warten, dass von dort irgendetwas kommt. Das ist eigentlich die Grundaussage, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. - Danke.

(Beifall)