Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

Dann stimmen wir jetzt direkt über beide Anträge ab, und zwar als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6975. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Dann stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/7212 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Dann ist dieser Antrag bestätigt worden und der Tagesordnungspunkt 33 ist erledigt.