Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist inhaltlich völlig in Ordnung. Es steht nichts Falsches darin. Sein konkret beabsichtigter Regelungsgehalt ist uns aber verborgen geblieben.

In den ersten beiden Punkten werden im Grunde genommen Selbstverständlichkeiten formuliert und es wird auf bestehende Rechtslagen verwiesen. Mir ist schon klar, dass die Kenia-Koalition auch so ihre Tücken hat. Aber Zweifel am Ziel partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe würde ich jetzt so nicht formuliert wissen wollen. Darüber staune ich. Es mag sein, dass es dann im Einzelnen irgendwelche Umsetzungsgeschichten gibt. Aber das kann der Antrag - er ist ja ganz global - gar nicht fassen.

Auch die in der Antragsbegründung angeführte gebotene Gleichbehandlung wird im Land durch die Kenia-Koalition nun gerade vorangetrieben. Wenn ich einmal an die Tarifentwicklungen und die Einpreisung bei den freien Trägern denke, dann stelle ich fest, dass wir diese doch deutlich forciert haben.

Der etwas konkretere Punkt 3 ist, wenn wir ehrlich sind, letztlich eine Kleine Anfrage oder ein Selbstbefassungsantrag. Insofern hat sich uns nicht ganz erschlossen, was mit dem Antrag gewollt ist. Ich bitte um eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Ausschuss für Finanzen. Dort kann das sicherlich noch erläutert werden. Vielleicht gibt es das eine oder andere konkrete Problem, das abzustellen ist.

(Zustimmung)