Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/6959 direkt ab. Das ist der AfD-Antrag. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und Teile der Fraktion DIE LINKE.

(Zurufe: Alle! - Hallo!)

- Alle? Es haben aber nicht alle die Hände gehoben. - Dann gehen wir davon aus, dass alle dagegenstimmen.

(Zuruf: Ja!)

Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 31 ist erledigt.