Tagesordnungspunkt 31

Beratung

Wissenschaftsfreiheit schützen - Disziplinarrechtliches Vorgehen wegen rechtswidriger Berufung in Halle prüfen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6959

Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte; so steht es im Grundgesetz. Daraus folgt, dass Stellen im öffentlichen Dienst nur nach Qualifikation besetzt werden dürfen. Dieses Prinzip ist gut und richtig, weil es subjektiv gerecht ist. Der Erfolg gebührt dem Besten. Dieses Prinzip ist gut und richtig, weil es motiviert. Nur wenn ich damit rechnen kann, dass meine Leistungen belohnt werden, strenge ich mich an. Dieses Prinzip ist schließlich auch gut und richtig, weil es gewährleistet, dass der öffentliche Dienst optimal funktioniert. Nur, wenn diejenigen auf den Stellen sitzen, die dafür am besten geeignet sind, kann die Qualität der Dienstleistung garantiert werden.

Dieses Prinzip ist somit Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Es ist eine Grundlage des guten Rufs, den unser Staat immer noch in der Welt genießt. Es ist ebenso Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs; denn auch die Privatwirtschaft ist in vielerlei Hinsicht auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen.

Genau dieses Prinzip wurde aber im Fall der sogenannten Hausberufung Halle mit Füßen getreten. Was war geschehen? - An der Universität Halle sollte eine Professur im Bereich der Politikwissenschaft mit einem Kandidaten besetzt werden, der so deutlich schlechter qualifiziert war als mehrere seiner Mitbewerber, dass ein Aufschrei durch die Fachwelt ging.

Auch wenn wir berücksichtigen, dass die Qualifikation bei solchen Ausschreibungsverfahren nicht millimetergenau messbar ist und subjektive Wertungen in einem beschränkten Rahmen zum Tragen kommen dürfen, so war das Qualifikationsgefälle in diesem Fall doch dermaßen krass, dass die Entscheidung des Berufungsgremiums nicht anders als obszön genannt zu werden verdient.

Man mag Kriterien, wie die Anzahl und Qualität der Publikationen, den Probevortrag, die Einwerbung von Drittmitteln oder die Auslandserfahrungen, je für sich kritisch sehen. Wenn aber jemand auf keinem einzigen dieser Felder herausragt, dann ist die Annahme berechtigt, dass wir es wohl nicht mit einem herausragenden Wissenschaftler zu tun haben.

Im Fall der Hausberufung Halle war der begünstigte Kandidat auf allen Gebieten seinen Mitbewerbern unterlegen. Die meisten seiner Publikationen sind in einer Zeitschrift erschienen, die von seiner Doktormutter und zugleich Habilitationsbetreuerin herausgegeben wurde. Es handelt sich um eine Zeitung, bei der er selbst im Redaktionsteam sitzt. Die Auslandserfahrungen des Kandidaten waren dürftig, die Drittmittelbilanz ebenso. Sein Probevortrag war nicht der beste. Er hatte zudem bei ein- und derselben Professorin seine gesamten Qualifikationsschritte absolviert, genau jene Professorin, deren Nachfolgerin er werden sollte. Das alles zeugt von einer schon beinah mitleidserregenden Mittelmäßigkeit.

Und so kam es dazu, dass, was in der Wissenschaft nur selten geschieht, ein unterlegener Bewerber Konkurrentenklage erhoben hat und, siehe da, vor Gericht Recht bekam. Die Professorenstelle darf ohne erneutes Ausschreibungsverfahren nicht besetzt werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt den Verantwortlichen der Uni Halle eine vernichtende Bilanz aus.

Die Berufungskommission bestand aus mehreren Personen, die bei der gleichen Professorin habilitiert haben wie der begünstigte Bewerber. Der begünstigte Bewerber und diese Mitglieder waren zudem längere Zeit am selben Institut beschäftigt. Diese Mitglieder hätten deshalb, so das Gericht, der Kommission gar nicht angehören dürfen.

Gerade eines dieser Mitglieder hat dabei einem Konkurrenten des Günstlings eine gut begründete und vertretbare Positionierung in einer Fachfrage nur deshalb zum Nachteil angerechnet, weil es selbst eine andere Meinung vertritt. Ein Gericht wertete dieses Verhalten zu Recht als unfair.

Weiterhin hat die Dekanin eine Abstimmung im erweiterten Fakultätsrat, die gegen den Günstling ausfiel, im Verweis auf die Fehlerhaftigkeit dieser Abstimmung abgelehnt, in allen anderen Verfahren davor aber wurde der gleiche Fehler begangen, ohne dass es irgendjemanden gestört hätte.

Eine Begründung für die Rangfolge der Bewerber hätte beschlossen werden müssen, wurde aber nicht beschlossen. Ein Bewerber wurde gar nicht erst eingeladen mit der Begründung, er habe zu wenig Drittmittel eingeworben. Bei einer späteren Sitzung hieß es dann, Drittmittel seien doch gar nicht so wichtig.

Das Ergebnis der Probevorträge der Kandidaten wurde nicht hinreichend dokumentiert, sondern nur in einer nicht nachvollziehbaren Weise gewertet, wobei diese Wertung dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt wurde, das aber im Wesentlichen darin hätte bestehen sollen, aufgrund von neutralen Protokollen solche Wertungen erst zu erarbeiten usw. usf.

Werte Kollegen! Ein Gericht greift nur dann in wissenschaftsinterne Bewertungsvorgänge ein, wenn für einen objektiven Dritten der legitime Ermessens- und Beurteilungsspielraum klar erkennbar überschritten wurde und Entscheidungen auf offenkundig sachfremden Erwägungen beruhen. Genau das war hier der Fall und genau das ist eine Schande für die Wissenschaft im Land Sachsen-Anhalt.

(Beifall)

Dieses Auswahlverfahren war ein Desaster oder, um es mit den Worten des Gerichts auszudrücken, es leidet an durchgreifenden Mängeln. Besonders pikant daran ist, dass Herr Prof. T., der Präsident der Universität Halle, und Frau Prof. D., zum damaligen Zeitpunkt Dekanin der betreffenden Fakultät, in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zu einem Zeitpunkt nach Einreichung der Klage und vor dem Urteil noch unisono im Brustton der Überzeugung erklärten, man habe ja gar nichts falsch gemacht und die Klage werde ganz sicher abgeschmettert.

Die gereizte Art, mit der vor allem Herr T., seines Zeichens doch tatsächlich Professor der Rechtswissenschaften, aufgetreten ist, ließ aber schon erahnen, dass er sich seiner Sache nicht mehr ganz so sicher sein konnte, wie er tat. Trotzdem war er nicht in der Lage, einen Fehler einzugestehen und beharrte auf seinem offenkundigen Fehlverhalten.

Das Urteil ist deshalb umso mehr eine wirklich schallende Ohrfeige für alle an dieser Entscheidung Beteiligten. Frau Prof. D. ist danach als Dekanin zurückgetreten; die einzig angemessene Reaktion. Prof. T. hat sich zu einem solchen Schritt nicht veranlasst gesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Filz, Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch an der Universität Halle haben seither einen neuen Namen: T. Dieser Mann hat sich als Rektor der Universität Halle disqualifiziert.

(Beifall)

Durch sein Fehlverhalten und seine Versuche, sein Fehlverhalten und das Fehlverhalten seiner Kollegen noch zu rechtfertigen, hat er der Wissenschaft schwersten Schaden zugefügt. Wir dürfen nach diesem Urteil deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, als sei nichts gewesen. Die Dekanin und Prof. T. haben erkennbar mit Vorsatz gehandelt. Sie haben Willkür im Amt geübt. Das muss Konsequenzen haben. Damit wir uns richtig verstehen: Ich meine damit nicht nur die Entfernung aus dem Rektorenamt; ich meine die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

(Zustimmung)

Der Fall der Hausberufung Halle ist deshalb so bedeutend, weil durch ihn ausnahmsweise einmal offenbar geworden ist, was an unseren Universitäten viel zu oft vorkommt, aber ansonsten immer verborgen bleibt, dass nämlich nicht allein und oft nicht einmal vorwiegend die Qualifikation darüber entscheidet, welcher Bewerber zum Zuge kommt, sondern dass von der Herkunft, über das Geschlecht bis hin zur politischen Gesinnung allerlei irrelevante und illegitime Kriterien in die Auswahlverfahren hereinspielen, um es vorsichtig auszudrücken.

Im Fall der Hausberufung Halle gab es nur deshalb einen Aufschrei und hat nur deshalb ein zu Unrecht unterlegener Bewerber sich zu einer Konkurrentenklage ermutigt gesehen, weil der Günstling schon starke Kräfte gegen sich hatte. Das wiederum hatte sicherlich damit zu tun, dass er das Pech hatte, ein Mann zu sein. Ich bin mir sicher, wäre der Günstling eine Frau gewesen und hätte diese Frau noch irgendeiner Minderheit angehört, wäre die ganze Geschichte anders verlaufen. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal. Die Form der sogenannten Gleichstellungspolitik, die gleich macht, was nicht gleich ist, ist die Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese und hat sich an unseren Universitäten ja schon institutionalisiert.

Deshalb ist die Erregung der Fachwelt - das muss ich an dieser Stelle auch sagen - einigermaßen heuchlerisch. Denn die meisten derjenigen, die jetzt lautstark protestiert haben, dürften sonst wohl geschwiegen haben, wenn auf Druck einer Frauenbeauftragten auch gegen den noch so deutlichen Qualifikationsbefund eine Frau eingestellt wurde aus dem einfachen Grund, dass sie eine Frau ist.

(Zuruf)

Wir fordern mit unserem Antrag, die Verantwortlichen in diesem konkreten Fall zur Verantwortung zu ziehen. Eine allgemeine Lehre, die wir aus diesem Fall ziehen sollten, wäre aber, ausnahmslos alle fach- und sachfremden Kriterien bei Auswahlverfahren für Stellen an der Universität zu suspendieren und in aller Strenge zu dem Grundsatz zurückzukehren, der in Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist und den man mit einer politischen Forderung der AfD-Fraktion ganz kurz ausdrücken kann: Qualifikation statt Quote.

(Beifall)