Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Unterm Strich bleibt festzuhalten: Mit CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN sind keine Steuersenkungen zu machen.

(Zuruf: Und mit den Gesetzen!)

Herr Heuer spricht von Steuerschätzungen und sagt: Warten wir einmal ab, was passiert und woher wir das Geld für die ganzen Lücken nehmen. - Wir dürfen eines nicht vergessen, nämlich wer das zu verantworten hat. Das sind CDU, SPD und GRÜNE.

(Zuruf)

Sie machen die Geschäfte zu, die geöffnet haben könnten, weil nachweisbar ist, dass sie keine Keimtreiber sind. Sie treffen die falschen politischen Entscheidungen.

(Zuruf: Oh!)

Das ist der wesentliche Kern des Problems. Und Sie kommen daher und sagen: Das geht nicht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da können Sie auch etwas machen.

Zu dem Thema bürokratischer Aufwand. Dass das mit den zehn Jahren nicht geht, dazu sage ich: Bei Vermietungsobjekten geht das. Bei selbst genutzten Immobilien soll das nicht gehen. Das ist für mich ein Widerspruch, den ich nicht verstehe. Das ist überhaupt nicht logisch.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht der Maßstab in diesem Hause!)

Dann zu den Summen, die dabei im Raum stehen. Wenn Sie für 250 000 € ein Eigenheim bauen, dann liegen Sie mittlerweile im guten Schnitt. Große Häuser kosten teilweise viel mehr. Für diejenigen, die sich solche Häuser bauen, ist das auch gar nicht gedacht, sondern es ist für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen.

Es ist für die Leute gedacht, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, die sozialversicherungspflichtige Jobs haben, die Ihre Diäten mitfinanzieren. Diese sollen einmal entlastet werden. Und sie spüren, wenn sie normal bauen, durchaus, ob sie 10 000 € oder 12 000 € weniger bezahlen oder nicht. Das spüren sie sehr wohl. Sie sind nicht so naiv und haben das von Herrn Heuer geschilderte Luxusproblem, dass sie die 7 000 €, die sie dann einbehalten würden, für teure Fliesen ausgeben würden, sondern sie stecken das Geld dorthin, wohin es gehört, nämlich in ihre Familie. Sie machen sich über Fliesen für 7 000 € gar keine Gedanken. Sie können sich vielleicht Fliesen für 2 000 € leisten. So sieht das in diesem Segment aus.

Dass man, wenn man neu baut, von einem Quadratmeterpreis von 10 € ausgeht - das ist vielleicht in Halle so; das ist auch in Magdeburg so. Aber das ist in der Altmark, in Mansfeld-Südharz und auch im Jerichower Land nicht so. Damit sind wir bei falschen Realitäten. Wenn Sie im Salzlandkreis sanieren, dann vermieten Sie derzeit einen Neubau mit Klimaanlage, Tiefgarage und allem Drum und Dran für 8 €/m². Ich weiß nicht, wie Sie auf Ihre Zahlen kommen, Herr Schmidt. Das verstehe ich nicht.

Dass die Baukosten steigen werden, ist auch logisch. Der Baustoffhandel hat mir erst kürzlich wieder eine Liste zugeschickt, aus der ersichtlich wird, dass die Baupreise jetzt wieder um 8 %, 10 %, 15 % steigen.

Ich bin der Meinung: Wenn man eine ordnungsgemäße Entlastung für die Menschen herbeiführen würde, die sich das verdient haben, die das System am Laufen halten, dann wäre das etwas Gutes gewesen. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass Sie das nicht wollen, dass das mit Ihnen nicht zu machen ist. Das werden wir den Leuten erzählen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)