Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Ich sage es vorweg: Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen, weil er zum einen - meine Vorredner haben es gesagt - rechtlich ganz einfach nicht umsetzbar ist. Zum anderen glaube auch ich - Herr Meister hat es gerade erklärt  , das ist ein Verwaltungsmonstrum; zumindest hat es definitiv das Potenzial dafür.

Und: Jetzt über Steuererhöhungen oder Steuersenkungen zu reden, verbietet sich von selbst. Wir sind mitten im Lockdown. Wir wissen gar nicht, was noch alles auf uns zukommt.

(Zustimmung)

Beides verbietet sich. Wo wir eigentlich hinmarschieren müssen, wird uns die Steuerschätzung im Mai mehr als deutlich aufzeigen. Und mit genau dieser Steuerschätzung werden wir uns in den finalen Wahlkampf begeben. Ich bin gespannt, wer hier womit nach der Wahl umgeht. Denn jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, was hier in Anbetracht dessen dann los ist.

Morgen geht es noch um das Sondervermögen. Dann reden wir über eine Deckungslücke von 1,5 Milliarden €. - Herr Knöchel, darüber werden wir beide mit Sicherheit gut diskutieren.

(Zurufe - Unruhe)

- Ja, das werden wir beide machen. Natürlich! Alles kein Problem.

Eigentlich ist alles gesagt worden. Ich kann das abkürzen. Es ist keine Familienförderung, wenn wir über Hausbausummen von 150 000 € aufwärts reden. Meist sind wir mittlerweile bei einer Viertelmillion.

Herr Schmidt, es geht bei Häuslebauern mit Sicherheit auch zu einem Mietpreis von unter 10 €/m². Ich selber habe es getan. Insofern geht das schon.

Eines freut mich natürlich, nämlich dass Sie hier ein bestimmtes Gewerk erwähnen. Es gibt wirklich schöne Fliesen. Ich habe das jahrelang gemacht. Also: Danke schön dafür.

(Heiterkeit)

Ich kann allen nur sagen: Suchen Sie sich etwas Richtiges aus! Dafür kann man richtig Geld lassen. Das frisst ganz schnell die Senkung der Grunderwerbsteuer auf; das muss ich deutlich sagen. - Mehr will ich dazu nicht sagen.

Wir werden den Antrag ablehnen. Über alles andere, was Steuern betrifft, können wir nach der Wahl reden. - Danke.