Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben im Grunde schon alles gesagt. Der Antrag geht auf so viele beachtliche Arten am Ziel vorbei, dass es wirklich ungewöhnlich ist. Das geht los mit der Aufforderung - Herr Knöchel hat es sehr schön zusammengefasst - an die Landesregierung, die Grunderwerbsteuer einfach so zu senken. Das darf sie natürlich nicht - Gewaltenteilung und so. Mein Gott, und das nach fünf Jahren! Es ist erstaunlich, dass bei der AfD flächendeckend - das ist ja ein Antrag, der tatsächlich in mehreren Parlamenten war - niemandem auffällt, dass das so nicht geht.

Wenn Sie einen Gesetzentwurf gemacht hätten, wäre Ihnen vielleicht noch aufgefallen, dass es vom Rechtlichen her nicht geht. Das ist der zweite Punkt. Der Herr Finanzminister ist umfänglich darauf eingegangen.

Sodann die inhaltlichen Dinge. Es ist natürlich wirklich nur ein sehr kleiner Anteil an dem Gesamtprojekt, das die Familien zu bewältigen haben. Daran, dass es, wenn Sie da so ein Stückchen herunternehmen, den großen Familienförderungsboost bringt, habe ich doch erhebliche Zweifel.

Als Familienförderung ist es letztlich eine ziemlich unsoziale Sache. Abgesehen davon sprechen Sie in dem Antrag auch gar nicht mehr von Familien, sondern von Personen, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben. Diese entlasten Sie einmalig mit den Summen, die Sie ausgerechnet haben und die vielleicht gar nicht so eindrucksvoll sind, wenn man sie im Verhältnis zur Gesamtlast sieht.

Zudem muss man sagen, dass Sie auf diese Weise Familien entlasten, die sich das leisten können. Bei der Familienförderung geht es doch aber vielleicht doch eher darum, Familien zu entlasten, die tatsächlich sozial bedürftig sind. Wenn man eine Summe X in die Hand nimmt, ist doch die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Einkommen zu entlasten oder die Kita-Beiträge abzuschaffen, worum wir ringen. Jetzt aber in diese Richtung zu gehen, ist doch der falsche Weg.

Dass die Erzielung von Steuereinnahmen keine reine Böswilligkeit des Staates ist, sondern der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dient, darunter eben auch der Familienförderung, möchte ich zumindest erwähnen. Dass Steuern nie Spaß machen und es immer schön ist, deren Abschaffung zu fordern, aber dass es eines Gesamtkonzeptes bedarf und irgendeine Steuer am Ende dann doch sein muss, um das Gemeinwesen zu erhalten, darauf weise ich hin.

Ich glaube, es wäre tatsächlich so, dass Sie ein bürokratisches Monster erschaffen. Es wäre ziemlich verrückt, eine solche Kopplung zu schaffen, bestehend aus einer teilweisen Herabsetzung des Prozentsatzes für eine bestimmte Personengruppe, die dann auch noch Freibeträge bekommt, die von bestimmten Dingen abhängig sind. Und dann müssen Sie - Herr Knöchel sah das jetzt entspannt - über zehn Jahre hinweg überprüfen, ob es sich noch immer in der Eigennutzung befindet. Was ist denn, wenn dort ein anderer zur Untermiete einzieht? Reicht das noch oder nicht? Also, das ist schrecklich. So kann man es tatsächlich nicht machen. Das Ganze ist ineffizient und hat mit Familienförderung nichts zu tun. Ich bitte um Ablehnung.

(Zustimmung)