Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute eine Beschlussempfehlung mit dem Titel „Zukunftsorientierte Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen“ vor. Der Titel ist vielversprechend, der darunter aufgeführte Inhalt der Beschlussempfehlung leider nicht. Er ist lediglich von Feststellungen und Bitten geprägt. Er ist nichtssagend; denn diese Feststellungen haben wir schon vor Jahrzehnten getroffen. Die Erwartungen der Senioren werden bei Weitem nicht erfüllt. Und dieses Papier bleibt ein zahnloser Tiger.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Grundlage für diese Beschlussempfehlung zum einen unser Antrag zu einem seniorenpolitischen Maßnahmenplan ist, welcher die Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah mit konkreten Projekten und Programmen im Anschluss an das im Jahr 2020 ausgelaufene seniorenpolitische Programm der Landesregierung fortsetzen sollte.

Nun werden dem Grunde nach oftmals die Vorschläge die Opposition abgelehnt. Es wäre jedoch wichtig für die Seniorinnen und Senioren gewesen, die Anregungen von uns aufzunehmen und eine Fortschreibung des gerade erwähnten Programms vorzulegen.

(Zustimmung)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat diese Chance vertan. Und wie das die Ministerin interessiert, das sehen wir ja: Sie ist nicht da.

Zum anderen wollten wir einen Landesseniorenbeauftragten einsetzen. Auch das war so nicht gewollt. Wenn jedoch nun genau dieser Antrag dazu geführt hat, dass das Ministerium der Landesseniorenvertretung die Zusage erteilte, sie bis zum Ende des Jahres mit einer halben Stelle und ab der neuen Haushaltsperiode sogar mit einer vollen Stelle zu unterstützen, möchte ich mich ganz herzlich für diese Zusage bedanken.

Wir nehmen Sie auch in der nächsten Wahlperiode beim Wort. Und das lässt für mich an dieser Stelle nur ein Resümee zu: Links wirkt dann eben doch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)