Tagesordnungspunkt 27

Zweite Beratung

Einrichtung eines Sonderfonds „Reisekostenerstattung für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6673

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7182

(Erste Beratung in der 112. Sitzung des Landtages am 16.10.2020)

Auch hier ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist auch nicht weiter angemeldet worden.

Dann stimmen wir sofort über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/7182 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Der Beschlussempfehlung ist dennoch zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.