Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Fahrverbote, Grenzwerte - Zweifel an der Methodik der Schadstoffmessung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3965

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/7167

(Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am 01.03.2019)

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Die Berichterstattung soll zu Protokoll gegeben werden.* Liegt die Berichterstattung schon vor? - Nein. Herr Barth gibt sie jetzt ab. Vielen Dank.

Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7167 ein. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen; zögerlich zwar, aber es werden immer mehr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.