Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6260


Keine Reduzierung der Stundenzahlen für Kernfächer an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6264

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/7165

(Erste Beratung in der 105. Sitzung des Landtages am 08.07.2020)

Auch hierzu ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen und die Berichterstattung zu Protokoll zu geben. Wer hat sie?

(Zuruf: Sie liegt vor!)

- Sie liegt schon vor. Vielen Dank.

Damit kommen wir zu dem Abstimmungsverfahren.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein! - Zuruf von der AfD: Wir haben das angemeldet!)

- Entschuldigung, der Vermerk zu der Wortmeldung ist sehr klein geschrieben, Herr Dr. Tillschneider. Aber Sie haben recht; ganz ruhig bleiben.

(Zuruf: Und Herr Lippmann auch!)

- Herr Lippmann auch. - Ich habe den Vermerk gerade gesehen. Er ist sehr klein geschrieben. Aber er steht so da.

Herr Dr. Tillschneider steht als erster Redner auf der Liste. Sie erhalten für drei Minuten das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Wunderbar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Anschließend erhält Herr Lippmann für drei Minuten das Wort. - Sie haben das Wort. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung bezieht sich auf einen unserer Anträge, mit dem wir erreichen wollten, dass die Stundenzahl für Kernfächer an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen entgegen den Plänen der Regierung nicht reduziert werden kann. Die Kernfächer sollen, so unser Antrag, zu einem unantastbaren Bestand erklärt werden und als das fraglos Wichtigste im Fächerkanon von jeder durch den Lehrermangel bedingten Stundenkürzung ausgenommen sein.

Mit diesem Anliegen hat die Beschlussempfehlung rein gar nichts zu tun. „Unterrichtsgestaltung an den Sekundar- und den Gemeinschaftsschulen verlässlich gewährleisten“ - so lautet ihr Titel. Die Gestaltung gewährleisten: Die Gestaltung sagt nichts über die Qualität aus. Gestaltet wird auch dann, wenn schlecht gestaltet wird. Die Gestaltung ist also auf die eine oder andere Art immer gewährleistet.

Und was, bitte schön, ist eine verlässliche Gewährleistung? Ist eine Gewährleistung als solche nicht immer verlässlich? Ansonsten wäre sie keine Gewährleistung. Wie dieser dümmliche Titel schon vermuten lässt, fehlt der Beschlussempfehlung jede inhaltliche Substanz.

Das Ministerium wird gebeten, die Wirkungen des Unterrichtsorganisationserlasses, der es ermöglicht, bei den Kernfächern zu kürzen, und den wir mit unserem Antrag angegriffen haben, zu evaluieren, also auszuwerten. Es bleibt alles unverändert. Die Regierung lässt weiterhin Fächer wie Religion, Ethik und Sozialkunde unangetastet, betrachtet die Mehrbedarfe für Inklusion als sakrosankt und tut alles, um die Stundenkontingente zu erhalten, die für die Ganztagsschule draufgehen. Politisch-ideologische Indoktrination, die falsche Gleichheit der Inklusion und der ganztägige Zugriff des Staates auf die Kinder sind die Abgötter dieser sogenannten Bildungspolitik.

Aber die Kernfächer und das, was die Hauptaufgabe der Schule ist, nämlich die Vermittlung von Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen, werden als Steinbruch betrachtet, aus dem man herausbrechen kann, was man will, um alle möglichen Löcher zu stopfen.

Dafür aber wird die Regierung nun etwas evaluieren, also einmal mehr eine bloße Bestandsaufnahme des angerichteten Elends liefern, anstatt etwas gegen dieses Elend zu unternehmen.

An dieser verqueren Prioritätensetzung erkennt jeder, wie grundfalsch die herrschende Bildungspolitik angelegt ist. Werte Kollegen! Das ist keine Bildungspolitik, sondern eine Missbildungspolitik. Wir lehnen die vorliegende Beschlussempfehlung selbstredend ab.

(Beifall bei der AfD)