Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Modernen Arbeitsschutz gewährleisten, psychische Erkrankungen stärker in den Fokus nehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5243

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/7151

(Erste Beratung in der 87. Sitzung des Landtages am 21.11.2019)

Hierzu wurde keine Debatte vereinbart. Wie mir mitgeteilt wurde, soll die Berichterstattung zu Protokoll gegeben werden.* Mir liegt noch keine vor. Ist die Berichterstattung bereits zu Protokoll gegeben worden?

(Zuruf)

- Bringen Sie sie bitte nach vorn. Vielen Dank.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/7151. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind teilweise die Fraktion DIE LINKE sowie die gesamte Fraktion der AfD. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.