Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wollen wir versuchen, eine dauerhafte Konsequenz aus den Vorgängen um die sogenannten Beratungsverträge zu ziehen, wegen denen der 15. PUA seine Arbeit aufnahm. Ich will der Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen, die wir in einer der beiden nächsten Landtagssitzung noch führen werden. Man kann jedoch bereits heute feststellen, dass es in der Vergangenheit zu erheblichen Verstößen und Umgehungen der vom Landtag bzw. vom Finanzausschuss gefassten Transparenzbeschlüsse kam.

Der Fall des Zusammenwirkens von Finanzministerium und Investitionsbank ist Ihnen bekannt. In bedenklicher Weise wurde vom damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn unter Nutzung der Investitionsbank unter damaliger Leitung von Manfred Maas eine Beratungsstruktur außerhalb der eigentlichen Landesverwaltung aufgebaut, die sich der Kontrolle und den üblichen Regeln weitgehend entzog. Dass auch von anderen Ressorts gegen die Transparenzbeschlüsse verstoßen wurde, wird dann im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht noch zu diskutieren sein.

Eine Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist es, die Regeln für den Umgang mit Beratungsleistung zu präzisieren und verbindlich festzuschreiben. Ich verzichte einmal auf die Details hierzu; diese haben die Kollegen schon dargelegt. Weil es Herr Scheurell so raunte - diese Nr. 6 war kein grüner Wunsch. Herr Scheurell ist nicht im Raum bzw. er verlässt gerade den Raum. Er ist außerhalb des Raumes - genau wie die Ministerin, wenn ich das anmerken darf.

(Heiterkeit)

Diese Nr. 6 ist tatsächlich kein grüner Wunsch gewesen. Wir hätten gesagt, dass man möglicherweise hinterfragen kann, ob die Ausnahmen insgesamt sinnvoll sind. Das könnte man sich auch anders vorstellen. Insofern muss man darüber vielleicht noch einmal diskutieren.

Dass aus den Verstößen Konsequenzen gezogen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Diskussionen gab es über die Frage der technischen Ausgestaltung der Regelungen. Wie weit darf bzw. sollte man in die Exekutive eingreifen? Welche Ausnahmen sollten gemacht werden? Wie sollte das präzise formuliert werden? Herr Minister Richter hat diverse Punkte angesprochen, die, so glaube ich, tatsächlich ernst zu nehmen sind, um ein Gesetz zu haben, das letztlich auch Wirkung hat. Darüber muss man diskutieren. Das werden wir im Ausschuss tun. Insofern bitte ich um eine Überweisung des Gesetzentwurfes.

Als ich den Namen von Herrn Scheurell auf der Rednerliste sah, war mir klar, dass er die Sache noch einmal anspricht. An dieser Stelle gilt das alte Indianersprichwort: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen.

(Zustimmung)

Er macht das nun wirklich seit Monaten. Ich verstehe auch nicht, warum er das so macht. Er hat eine Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das nicht nur eingestellt; sie hat das Verfahren nicht aufgenommen. Ich bin von Beruf Strafverteidiger; so etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist quasi eine Verfahrenseinstellung in Gold mit Sternchen.

(Heiterkeit und Zustimmung)

Das ist also eine ziemlich klare Sache. Die Situation, die damals zu diesem Konflikt führte, war tatsächlich unerfreulich. Das hatte etwas mit der Pandemie und dem vorgezogenen Haushalt zu tun. Das alles waren Dinge, die ich in den nächsten 14 Sekunden nicht ausführen kann.

(Heiterkeit)

Das ist tatsächlich nicht das Problem. Wir haben ganz andere Sorgen; diese sollten wir mit dem Gesetzentwurf angehen. Ich bitte um eine Überweisung.

(Zustimmung)