Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe hier keine Fragen. Deswegen sind wir am Ende der Debatte.

Die Überweisung dürfte klargehen, wenn ich das jetzt richtig mitgekriegt habe, nämlich die Überweisung in den Innenausschuss. Gibt es noch weitere Wünsche? - Das scheint nicht so zu sein. Deswegen stimmen wir darüber ab. Wir haben hier einen Koalitionsentwurf. Der liegt in der Drs. 7/7187 vor. Wer diesen Gesetzentwurf in den Innenausschuss überweisen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen mir wieder alle Fraktionen zu sein. - Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 18.