Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon deutlich geworden: Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, auch auf das Thema Wahlen.

Kleinstparteien sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber sind mit besonderen Einschränkungen konfrontiert. Kleine Parteien sind auch nicht im Landtag vertreten, haben also nicht die Chance, sich regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern im Parlament zu repräsentieren. Folglich sind Sie besonders auf den Wahlkampf auf den Straßen, an den Türen in unseren Dörfern, Städten und Wohngegenden angewiesen.

(Zuruf)

Zu den Regelungen und den Änderungen ist vieles ausgeführt worden. Dem will ich nichts hinzufügen. Ich glaube, es ist verfassungsrechtlich notwendig, diese Änderung jetzt vorzunehmen. Wir als GRÜNE hätten uns vorstellen können, dass wir da eine abstrakt-generelle Regelung finden. Wir haben es zunächst für den Wahltermin am 6. Juni 2021 getan.

Ich will noch auf den Redebeitrag des Abg. Roi eingehen. Die Geschichten, die Sie da erzählen, klingen ja alle ganz nett und schön. Mit den Realitäten in diesem Land haben sie aber nichts zu tun. Ich meine, mal abgesehen davon, dass wir für Volksgesetzgebung bereits Regelungen haben, nämlich verfassungskonforme Auslegung durch das zuständige Ministerium; das ist bereits im Rahmen einer Initiative auf der Landesebene erfolgt. Auf der Ebene der Kommunen sind die jeweiligen Kommunen genauso gehalten - nicht nur gehalten, sondern letztlich in der Notwendigkeit -, das verfassungskonform auszulegen; da bedarf es keiner Änderung.

Wenn es dieser Änderung bedürfte: Warum haben Sie erst jetzt, wenn die Koalition einen solchen Gesetzentwurf einbringt, die Notwendigkeit erkannt, hier tätig zu werden? Das zeigt doch einfach: Sie machen sich eben keine Gedanken, Sie versuchen nur, bei anderen mit dem Omnibus zu fahren. - Herr Roi, ehrlich, das ist billig; so viel Populismus braucht hier kein Mensch. - Vielen herzlichen Dank.