Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das Wahlrecht befristet an die besondere Situation an, die wir im Jahr 2021 zu bewältigen haben. Ich betone ausdrücklich: Wir fassen es befristet an.

(Unruhe)

Wir wollen damit erreichen, dass die Chancengleichheit für nicht privilegierte Bewerber bei den Landtagswahlen, aber auch bei den Direktwahlen in diesem Land gewahrt bleibt; denn es ist unter Pandemiegesichtspunkten schwierig, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie kurz, Herr Erben. - Kollege Tullner, entweder gehen Sie raus oder sind leise; das ist meine Bitte.

(Heiterkeit - Unruhe - Widerspruch)

Herr Erben, bitte.

(Unruhe - Heiterkeit - Zuruf)


Rüdiger Erben (SPD):

Ich wollte den Minister nicht aus dem Saal vertreiben; um Gottes willen.

(Zuruf)

Wir werden berücksichtigen, dass auch in Pandemiezeiten so abgewogen wird, dass nicht einfache Spaßkandidaturen zum Tragen kommen. Das ist eine gewisse Gefahr bei den Direktwahlen. Das ist auch die Begründung dafür, warum wir in unterschiedlich prozentualem Maße die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahlen und für die Direktwahlen absenken. Das wollte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch zu Protokoll geben. - Herzlichen Dank. Ich bitte um die Überweisung in den Innenausschuss.