Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie wollen die Hürden für kleine Parteien senken, sodass diese auch in der sogenannten pandemischen Lage aufgrund von Corona an Wahlen teilnehmen können. Dazu sieht der vorliegende Gesetzentwurf konkret vor, die Zahl der Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl deutlich abzusenken. Gleiches wollen Sie für Bürgermeister- und Landratswahlen.

Ich nehme das Fazit vorweg und stelle fest: Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Wir wollen eine lebendige Demokratie und freuen uns, dass Sie das auch wollen. Sie mögen es ja auch im Bund. Warum also nicht auch im Bundesparlament. Jeder Stuhl, der hier von den Altparteien geräumt werden muss und durch einen Volksvertreter einer frischen Kraft besetzt werden würde, tut dem Land gut.

Und eine lebendige Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass es viele Akteure mit vielen Meinungen gibt, die um beste Lösungen ringen. Das kann man durchaus als „Meinungsvielfalt“ bezeichnen. Wir sind für diese Art der Meinungsvielfalt. Viele verschiedene Meinungen bereichern die Demokratie. Bei Ihnen bedeutet „Meinungsvielfalt“, dass viele einer Meinung sind. Das ist ein Unterschied. Dass das bei Ihnen so ist, dass da viele oder eigentlich alle immer einer Meinung sind, erleben wir hier in fast jeder Sitzung. Die CDU und die LINKEN gehen eigentlich zu jeder Plenarsitzung hier abgestimmt hinein und treten als Einheitsblock gegen die böse AfD auf, ein wahres Kartell der Altparteien; ich habe das des Öfteren schon so bezeichnet.

(Zuruf)

Ja, die LINKEN gucken jetzt gleich nach unten, das ist klar. Selbst die Diätenerhöhungsanträge haben Sie hier alle zusammen unterschrieben; das alles haben wir hier erlebt.

Man muss dazu aber sagen: Das Schöne ist, dass der Bürger das natürlich mitbekommt. Ihr durchsichtiges Manöver, das Sie jetzt mit dem Verfassungsschutz durchführen, den nämlich zu missbrauchen, um die größte Oppositionskraft AfD hier im Wahljahr zu diskreditieren, ist auch durchschaubar. Wir danken für diese Wahlkampfhilfe.

Ich komme zurück zum Antrag und mache gleich noch einen Vorschlag. Lassen Sie uns doch die Fünfprozenthürde für die Landtagswahl gleich mit auf 3 % absenken. Das fordert die AfD schon seit Beginn im Grundsatzprogramm auf Bundesebene und auch im Landeswahlprogramm. Das würde dazu führen, dass kleine Gruppierungen hier auch vertreten sein könnten.

Vielleicht hilft das übrigens auch der SPD, hier beim nächsten Mal auch noch vertreten zu sein. Wir helfen Ihnen da auch gern; denn mit Ihrer bürgerfernen Politik arbeiten Sie schon hart am Projekt U5.

(Beifall)

Aber zuletzt noch eine weitere Frage, die wir uns stellen. Warum schlagen Sie diese erleichterten Regelungen nicht auch für Volksbegehren vor? Was ist mit Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen? Wie sollen sich die Bürger in diesen Zeiten des Dauer-Lockdowns direktdemokratisch einbringen, wenn die Hürden hier nicht angepasst werden?

Wir sagen: Corona darf nicht zur Ausschaltung der direkten Demokratie führen. Deshalb dürfen wir die Bürger nicht mit diesem halbherzigen Gesetzentwurf abspeisen. Wer direkte Demokratie in Zeiten von Corona nicht völlig sterben lassen will, der muss nun handeln und muss sich da auch einbringen. Wir werden das tun, stimmen für die Überweisung und werden dann einen eigenen Änderungsantrag und Entwurf vorlegen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)