Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Anliegen wurde bereits Ende November 2020 durch verschiedene Akteure an die Fraktionen im Landtag und an die Landeswahlleiterin herangetragen.

Unsere Fraktion hat durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages prüfen lassen, ob eine Anpassung der wahlrechtlichen Vorschriften angesichts der in jüngster Zeit zunehmenden Erschwernisse bei der Sammlung von Unterschriften vertretbar ist. Anschließend sind wir mit unserem Vorhaben einer Gesetzesänderung auf die Koalitionsfraktionen zugegangen, welche auf ihre nun vorliegende Gesetzesinitiative verwiesen haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir tragen das Gesetzesvorhaben angesichts der bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit. Ziel muss es sein, eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung der anstehenden Wahlen unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Die Frage, ob der Gesetzgeber angesichts der Pandemielage von Verfassung wegen zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts gehalten ist, war bereits Gegenstand verfassungsrechtlicher Rechtsprechung in anderen Bundesländern. Deshalb ist der nun eingeschlagene Weg richtig, wenngleich auch sehr spät.

Die Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften ist ein erwarteter und wichtiger Schritt zur Wahrung der Demokratie und Chancengleichheit bei den anstehenden Wahlen in Zeiten der Coronapandemie.

Kritisch zu hinterfragen ist, ob eine Aufhebung der abweichenden Vorschriften mit Wirkung ab dem 7. Juni 2020 tatsächlich geboten erscheint. Niemand kann heute einschätzen, wie lange die pandemische Lage anhält.

Angesichts dessen halten wir es für erforderlich, sich zu dem zeitlichen Umfang der Regelungen als auch zu der Frage, ob eine generelle Regelung für außergewöhnliche Notsituationen analog der Regelung in § 56 a des Kommunalverfassungsgesetzes zu schaffen wäre, in der Ausschussberatung auszutauschen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)