Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Wortmeldungen, Frau Ministerin. Deshalb können wir diesen Debattenbeitrag so beenden. - Wir haben dazu vereinbart, keine Debatte zu führen. Es gibt auch keine weitere Wortmeldung dazu aus den Fraktionen.

Ich würde die Bitte der Ministerin übernehmen und die Überweisung in den Rechtsausschuss anregen. - Da gibt es offensichtlich auch keine Widerworte. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das einstimmig beschlossen worden.

(Zuruf)

- Ja, das wissen wir, dass wir in der Geschäftsordnung die Möglichkeit haben, dass sich auch der Finanzausschuss, wenn er es als notwendig erachtet, damit beschäftigen kann. - Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 17 beendet.