Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen, deshalb können wir zum Abstimmungsverfahren übergehen. Zuerst kommen wir zur Drs. 7/7174. Das ist der Entwurf eines Gesetz zur Änderung des KiFöG. Dazu haben wir ein Überweisungsbegehren, ich habe gehört, in den Sozialausschuss. Gibt es weitere? - Sozialausschuss federführend und Finanzen mitberatend. Okay. Gibt es dazu abweichende Meinungen?

(Zuruf: Dann aber mit Sondersitzung!)

- Die sind so nicht bei mir zu vernehmen. Dann würde ich darum bitten, dass wir darüber abstimmen, also federführend Sozialausschuss, mitberatend Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind in der Tendenz alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich zumindest auch nicht. Dann ist diese Überweisung so beschlossen worden.

Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 16 b. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7150 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden und wir schließen den Tagesordnungspunkt 16, was uns die Gelegenheit gibt, zu Tagesordnungspunkt 17 zu gehen.

Nur ein kleiner Hinweis: Die zu Protokoll gegebene Rede für den Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 16 liegt bei mir vor.