Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eigentlich ist schon alles zu dem Thema gesagt worden.

Verehrte Kollegin Hohmann, sowohl hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens seinerzeit als auch bezüglich der Frage, was jetzt geklärt ist oder nicht, haben die Frau Ministerin und die beiden Vorredner der Koalition schon alles dazu gesagt. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie versuchen hier Probleme auf den Tisch zu legen, die Einzelfälle sind. Bei Einzelfällen macht man in der Regel keine Gesetze, sondern man löst diese Einzelfälle. Auch das gehört dazu. Ich glaube, genau das macht unser Sozialministerium. Das macht auch die Ministerin.

Sie selbst haben ja davon gesprochen, dass sich eine Petition auf einmal in Luft aufgelöst hat und sie nicht mehr da war. Dann ist das Problem gelöst. Die Frage der Betreuung ist jetzt geklärt.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Herr Kollege Lippmann jetzt noch einmal etwas ganz anderes gemeint, als Sie gemeint haben. Wenn ich daran denke, dass uns die Menschen im Internet jetzt zuschauen und sehen, worüber wir hier diskutieren, dann denke ich, dass sie gar nicht wissen, worüber wir reden. Deshalb sollten wir versuchen, die Dinge, die uns angetragen werden, auch im Petitionsausschuss, zu lösen und nach vorne zu schauen.

Mir ist noch aufgefallen: Bei Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie beispielsweise von Gefahren, von Katastrophen. Katastrophen werden nicht nur vom Land ausgelöst, sondern können auch von einem Landkreis ausgelöst werden. Sie möchten, dass das Land unter Umständen auch für die Kosten bei Katastrophen im Landkreis aufkommt. Ich glaube, da ist in Ihrem Gesetzentwurf vieles noch unreif.

Was mir aber viel wichtiger ist - dem Kollegen Krull kann ich da nur beipflichten  : Ich denke, wir sollten all denjenigen, die jetzt in den Kitas unterwegs sind, die dort betreuen und die Notbetreuung in der Pandemie machen, noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Arbeit, die sie unter erschwerten Bedingungen machen.

Deshalb bin ich sehr dafür, Herr Kollege Krull, dass wir auch die Kosten für Februar übernehmen. Im letzten Jahr hat die SPD das vorgeschlagen. Im Januar haben wir das gemeinsam gemacht. Diesmal kommt der Vorschlag aus Ihrem Munde. Die Landesregierung redet ja schon über dieses Thema. Wenn ein Weg dahin führt, wäre ich dafür, die Kosten auch für Februar zu erstatten.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Wie wir jetzt damit umgehen, ist gesagt worden. Wir müssen den Gesetzentwurf zu TOP 16 a in die Ausschüsse überweisen - das werden wir auch tun -, weil er vorliegt. Wir werden sicherlich weiter darüber reden. Bei dem TOP 16 b bitten wir um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Danke schön.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, es gibt noch eine Frage von Frau Hohmann. - Herr Steppuhn kommt zurück. Frau Hohmann, das gibt Ihnen die Möglichkeit, in einer Minute eine Frage zu stellen. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich kann auch nachher noch einmal nach vorn gehen und reden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das können Sie auch. Das ist unabhängig davon.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, nur eine Frage: Die Ministerin für Soziales gehört Ihrer Partei an, und vielleicht wissen Sie mehr als ich. Können Sie mir erklären, warum 2019 ein Erlass von der Ministerin vorgelegt wurde, wenn doch alles vorher schön klar war? Dann hätte es damals dieses Erlasses nicht bedurft, dass die einzuschulenden Kinder früh in der Schule sind. Wieso wurde da auf einmal etwas verändert? Vielleicht könnten Sie mir dazu Auskunft geben.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich halte es für einen ganz normalen Prozess, dass man, wenn man sich mit Problemen beschäftigt, zu Erkenntnissen kommt, dass damals vielleicht ein Erlass erforderlich war, aber dass wir das im Lichte der jetzigen Zeit völlig anders sehen. Das ist so, und deshalb vertraue ich den vielen Fachleuten, die wir in den Ministerien haben, und auch der Frau Ministerin. - Danke schön.