Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte LINKE, den Ausführungen zu Ihrem Gesetzentwurf unter TOP 16 a zur Betreuung der neuen Erstklässler in der ersten Schulwoche ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen.

(Zustimmung)

Ich kann es Ihnen nicht anders als unrecht machen. Wir werden ihn ablehnen. Es ist alles gesagt worden. Es besteht keinerlei Handlungsnotwendigkeit. Sie haben mich vorhin hier umfänglich zitiert. Genau das ist richtig: Die Kinder sind mit dem Ende der Sommerferien Schulkinder. Es greift die Schulpflicht. Das Datum der Einschulungsfeier spielt dabei keine Rolle.

(Zustimmung)

Entsprechend regeln zwei Erlasse - ein Erlass des Sozialministeriums und ein Erlass des Bildungsministeriums - die Zuständigkeiten und den Betreuungsanspruch. Wir drehen uns da im Kreis. Sie können mich noch 100 000 mal fragen. Ich denke, das ist geregelt. Tatsächlich habe ich auch keinerlei Beschwerden aus dem Land.

(Zustimmung - Zuruf)

Was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist, dass ich Ihren zweiten Gesetzentwurf deutlich interessanter finde. Wir kennen ihn ja schon. Als Sie ihn zum ersten Mal einbrachten, ging es darum, die Eltern möglichst schnell zu entlasten und dies durch Gesetzgebungsverfahren und administrativen Aufwand nicht unnötig zu verlangsamen.

Im Frühjahr wie auch jetzt wieder waren und sind wir als Koalition handlungsfähig. Das ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr klar dargestellt worden.

Das Land hat wiederum die Beiträge der Eltern übernommen, deren Kinder nicht in die Notbetreuung gehen. Damit ist jetzt ein gewisser Automatismus ausgelöst worden. Das hat der Kollege von der CDU    

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, warten Sie einmal ganz kurz. - Herr Lippmann, das ist so schon schwierig, aber mit den Plastikabtrennungen faktisch unmöglich. Im Interesse dessen, dass die Rednerin auch einen Anspruch hat, gehört werden zu können, bitte ich jetzt einmal um ein bisschen mehr Ruhe. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Obwohl ich, nach der Körpersprache zu urteilen, wenig Hoffnung habe, dass ich, auch wenn ich gehört werde, verstanden werde, werde ich das jetzt trotzdem weiter fortführen.

Es ging darum, dass die Kinder respektive die Eltern, deren Kinder nicht in der Notbetreuung sind, die Erstattung bekommen und dass das ein Automatismus ist, der sich jetzt immer wieder fortsetzt. Das ist von dem Kollegen Krull hier so dargestellt worden und wird von der gesamten Koalition auch so getragen.

Was ich Ihnen zugestehen will, ist - das habe ich eingangs gesagt; vielleicht waren wir da am Anfang der Pandemie noch ein bisschen zu optimistisch  : Wenn man sich einmal anguckt, über welche lange Zeit das Ganze läuft, dann ist tatsächlich zu überlegen, eine Regelung grundsätzlicher Art für solche außergewöhnlichen katastrophalen Lagen im KiFöG zu verankern. Ich jedenfalls habe das auf meinen Zettel für die nächste KiFöG-Novelle genommen, die unzweifelhaft in diesem Land in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Ich glaube, darüber sind sich alle in diesem Hohen Hause einig. An der Stelle wäre das dann zu regeln.

Im Moment sind wir in einer Notsituation. Darauf haben wir adäquat reagiert.

Es geht natürlich nicht darum, nebenbei irgendwie die Beitragsfreiheit einzuführen; das ist ganz klar. Vielmehr geht es darum, jetzt denjenigen die Beiträge zu erstatten, die eben keine Leistung in Anspruch nehmen können.

Als Sozialpolitikerin sage ich noch ganz klar, dass ich die Beitragsfreiheit nicht als prioritäres Ziel - so will ich es einmal formulieren - sehe. Ich finde es schon richtig und wichtig, irgendwann dahinzukommen, wie auch die Schulgeldfreiheit besteht. Aber ich sehe das eben nicht als prioritär an; denn Familien mit prekären Einkommensverhältnissen profitieren davon kein Stück. Das ist etwas, was Sie auch immer wieder suggerieren. Das ist aber gar nicht der Fall. Vielmehr braucht es jetzt eine Aufstockung der Regelleistungen, um eine Coronapauschale auf den Weg zu bringen, wie ich das vorhin auch in der Aktuellen Debatte zum Impfen ausgeführt habe, um da tatsächlich Entlastungen zu bringen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, und zwar relativ schnell.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Denn diejenigen, die wenig oder gar kein Einkommen haben, zahlen gar keine Beiträge. Die sind also von dieser ganzen Debatte überhaupt nicht betroffen. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Jetzt habe ich zwei Wortmeldungen aus der Fraktion DIE LINKE. Aber davon werde ich nur eine drannehmen, weil wir in einer Dreiminutendebatte sind. Frau Hohmann und Herr Lippmann, Sie müssen sich jetzt einigen. - Frau Hohmann sagt, Herr Lippmann darf jetzt seine Frage stellen. Da Frau Lüddemann weiter hier vorne steht, gehe ich davon aus, dass sie sie auch beantworten will. - Herr Lippmann, Sie können.

(Zuruf)

- Das müssen Sie jetzt entscheiden. Wichtig ist nur: eines von beiden.

Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich war bei der Geschäftsordnung, als Kurzintervention. Ich habe mich vom Platz aus gemeldet.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, ich will nicht kleinkariert sein. Aber eine Kurzintervention geht nur, wenn Sie vorher stehen, und das haben Sie nicht getan.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Dann habe ich es gerade wieder verwechselt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Okay.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Dann kann ich aber fragen. - Wir würden diesen Aufstand natürlich nicht machen, wenn es kein Problem gäbe. Mit dem Erlass aus dem Sozialministerium ist ein Problem aufgemacht worden, das es vor dem Erlass nicht gab, nämlich bezüglich der zwei Tage bei unserer Ferienregelung, die auch eine andere sein könnte und die jetzt auch geändert wird. So gibt es nämlich nicht mehr die Mittwoch- und Donnerstagregelung, sondern ab dem Schuljahr 2024, glaube ich, die Montag- und Freitagregelung. Insofern hängen der Donnerstag und der Freitag auf einmal in der Luft, und zwar die Vormittage. Die Nachmittagsbetreuung im Hort war geklärt.

Ich frage Sie jetzt - weil ich eine Frage formulieren muss  , wieso dann das Bildungsministerium im vergangenen Schuljahr den Schulen eine Regelung an die Hand geben musste, dass sie bei dem Einschulungstermin wählen konnten zwischen dem Samstag vor dem Schuljahresbeginn, damit sie sozusagen diese Tage einfangen, und dem Tag hinterher.

(Zuruf)

- Ja, diese Regelung hat es gegeben. Sie sollten wählen, ob sie den normalen Einschulungstermin nehmen oder den Termin vorher.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, ich weiß.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Wir haben das bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehabt. Es hat Träger gegeben, die großzügig waren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, stopp! - Okay. - Frau Lüddemann, Sie können antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir kommen da nicht überein. Nach meiner Erinnerung ging es dabei um die Abhaltung der Schuleingangsfeier. Das hat mit der Regelung zum Betreuungsanspruch nichts zu tun.

(Zustimmung)