Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Krull und von Frau Hohmann in Bezug auf das Zustandekommen des Beschlusses sind ein Trauerspiel. Hier wird bedauert, dass ein Antrag, der zum Wohle der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt durch Mehrheiten, die nicht gewollt sind, zustande gekommen ist, anstatt froh darüber zu sein, dass über sachpolitische Inhalte entschieden worden ist, die für Verbesserungen der Betroffenen sorgen sollen. Das ist ein Trauerspiel hier im Landtag von Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung)

Zu dem Tagesordnungspunkt 16 a, dem Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN in der Drs. 7/7174, gibt es im Prinzip nicht viel zu sagen. Den Ausführungen von Frau Hohmann ist nichts hinzuzufügen. Wir hören von der Regierung immer, dass es Regelungen für Pandemiezeiten und andere Geschichten brauche. Jetzt legt DIE LINKE einen Gesetzentwurf vor, mit dem genau geregelt werden soll:

„Werden aus Gründen der Gefahrenabwehr, die nicht von den Trägern der Einrichtungen oder von den Tagespflegepersonen zu vertreten sind, durch staatliche Anordnung Einrichtungen oder Tagespflegestellen teilweise oder ganz geschlossen, werden für die Zeit der angeordneten Schließung in den von der Schließung betroffenen Einrichtungen oder in den betroffenen Teilen von Einrichtungen keine Kostenbeiträge der Eltern nach Absatz 1 erhoben.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie regeln das jetzt durch einen Erlass. Ich verstehe nicht, warum das nicht gesetzlich geregelt werden kann. Alles andere soll immer geregelt werden. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, das Problem der Koalition nicht, was dem jetzt entgegensteht.

Zu dem Tagesordnungspunkt 16 b muss ich den LINKEN ein bisschen widersprechen. Das Problem, wie es auch Herr Krull schon ausgeführt hat, kann ich ebenfalls nicht erkennen. Mir persönlich ist auch nicht bekannt gewesen, dass es da ein erhebliches Problem gibt. Ihren Ausführungen habe ich aber entnommen, dass es anscheinend doch so ist. Deswegen werden wir uns bei der Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. Das muss ich jetzt so sagen. Ich bin der Meinung gewesen, dass das nicht so schlimm ist. Aber aufgrund Ihrer Ausführungen bin ich der Meinung, dass man eigentlich noch einmal erörtern müsste, was jetzt dabei herausgekommen ist.

Sie haben ja gesagt - so habe ich Sie verstanden  , dass sich das Sozialministerium schon mit dem Bildungsministerium verständigt hat. Der GBD hat gesagt, das könnte man so machen. Dann hat es eine Petition gegeben. Aber der Petent hat sie wieder zurückgezogen. Insofern würde ich schon sagen, dass die Regierung ihr Handeln da einmal überdenken sollte; denn ansonsten erinnert das an Taschenspielertricks, dass man in einer Sitzung sagt: „Okay. Das ist so“, und dann wird es doch nicht gemacht. Das finde ich fragwürdig.

In dem Sinne stimmen wir dem Tagesordnungspunkt 16 a zu. Bei der Beschlussempfehlung enthalten wir uns der Stimme.

(Beifall)