Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Auswirkungen der Pandemie bewegen uns sehr. Zu Recht wird in der öffentlichen Diskussion derzeit auch immer wieder auf die Situation in den Kitas und Horten abgestellt. Zu Recht werden auch immer wieder Fragen zur Beitragssituation für Eltern gestellt.

In diesem Hohen Haus wurde in den vergangenen Monaten intensiv über dieses Thema diskutiert. Es wurde eine Reihe von Anfragen, Anträgen und Gesetzesinitiativen eingebracht. In der heutigen Sitzung geht es um zwei Entwürfe zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes, die von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden sind. Auf diese beiden Initiativen möchte ich im Zusammenhang eingehen.

Im vergangenen Herbst wurde hier über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6566 debattiert. Der Antrag wurde vom Plenum in der 108. Sitzung am 10. September 2020 angenommen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur landesweit einheitlichen Regelung einer Rechtssicherheit für Familien im Falle von Notereignissen zu schaffen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich der von meinem Haus erarbeitete Gesetzentwurf derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Er soll schnellstmöglich in das Kabinett und anschließend in den Landtag eingebracht werden. Meines Wissens hat das Innenministerium ihm bereits zugestimmt. Die Mitzeichnung des Finanzministers fehlt noch.

In der Antwort auf eine dringliche Anfrage des Abg. Herrn Gebhardt in der Drs. 7/6717 wurde im Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Haushaltsrelevanz ein Zeitpunkt für den Abschluss der Ressortabstimmung nicht präzisiert werden konnte. Gleichwohl hat die Landesregierung bereits für den Monat Januar 2021 einen Erlass veröffentlicht, wonach Eltern keine Beiträge bezahlen müssen, sofern sie die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Eine Rückerstattung der Einnahmeausfälle an die Gemeinden ist insofern auf den Weg gebracht worden.

Auch bezüglich des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes, das auf eine vermeintliche Lücke in der Betreuung von neu eingeschulten Schülerinnen und Schülern abzielt, ist kein weiterer Regelungsbedarf vorhanden. Die Fragen einer Betreuung von Schulkindern im Hort und in den Grundschulen sind durch Erlasse der jeweiligen Häuser geklärt, sodass wir der Auffassung sind, dass eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Frau Hohmann. Diese kann sie jetzt auch wahrnehmen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe zwei kurze Nachfragen. Sie haben eben betont, dass der Gesetzentwurf in der Abstimmung ist. Wenn wir uns anschauen, dass wir nur noch zwei Sitzungsperioden des Landtages haben, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass dieser Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode hier im Hause behandelt werden kann? Sind Sondersitzungen der Ausschüsse geplant?

Eine zweite Frage - sie ist zwar ein bisschen konstruiert, aber ich stelle sie dennoch  : Wie würde sich Ihr Haus verhalten, wenn das Haus von Herrn Minister Tullner, also das Bildungsministerium, seinen Erlass zurückziehen würde auf der Grundlage der Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes? Dann wäre Ihr Erlass null und nichtig und Sie müssten doch noch eine gesetzliche Regelung für die Betreuung schaffen. - Das war meine zweite Frage zur Betreuung - Hortkinder, Einschulung.

(Zuruf: Das ist so konstruiert! Das ist völlig absurd!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Die zweite Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten. Sie haben selbst schon gesagt, dass das sehr konstruiert wirkt.

Ansonsten kann ich nur sagen, wir arbeiten jetzt so zügig im Kabinett, dass es wirklich alsbald so weit ist. Wenn man nach dem Zweilesungsprinzip geht, dann könnte es noch ganz normal in der letzten Landtagssitzung verabschiedet werden, in der, denke ich, noch eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben endgültig beschieden wird.