Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe hierzu keine Fragen. Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt den Vorschlag, den in der Drs. 7/7170 vorliegenden Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es andere Vorstellungen? - Offensichtlich nicht.

Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig in die vorgenannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 15 beendet.