Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der vorliegende Entwurf eines Vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes basiert auf der beabsichtigten Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Aus meiner Sicht ist diese Regulierung notwendig und auch richtig.

Der Spielbetrieb gehört zu den elementarsten Bedürfnissen der Menschen. Die unterschiedlichen Formen des Glücksspiels gehören einfach zur Menschheitsgeschichte dazu, wie archäologische Funde immer wieder unter Beweis stellen.

Das Glücksspiel ist in Deutschland im Allgemeinen und in Sachsen-Anhalt im Besonderen zahlreichen rechtlichen Reglementierungen unterworfen: der Gewerbeordnung, der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit sowie dem Gesetz zur Regulierung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt, um nur einige zu nennen.

Gleichzeitig erleben wir aber einen Markt, der viele Grauschattierungen aufweist. Die meisten von uns kennen die Werbespots für Onlinespielangebote mit dem Hinweis, dass ihre Dienstleistungen nur von Personen aus Schleswig-Holstein genutzt werden dürfen. Die Kontrollen, ob das tatsächlich der Fall ist, sind mehr als dürftig. Dazu kommt der Markt der Onlineglücksspiele, die ohne deutsche Aufsicht veranstaltet werden.

Gerade die Schließung der Spielstätten aufgrund der aktuellen Lage hat, so die Einschätzung von Experten, dazu geführt, dass viele Spielerinnen und Spieler in das Internet und teilweise auch in die Illegalität abgewandert sind. Darüber hinaus ist die Abgrenzung zwischen Gaming, also dem reinen Spiel, und Gambling, also dem Glücksspiel, nicht immer so klar, wie man sich das wünschen würde.

Wir als Staat haben also die Wahl, den Markt zu regulieren oder das Glücksspiel generell zu verbieten. Die letztgenannte Möglichkeit ist aus der Sicht meiner Fraktion rein hypothetisch und wirklichkeitsfremd, nicht zuletzt weil zum Beispiel auch die „Aktion Mensch“ dann nicht mehr so stattfinden könnte.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen und gleichzeitig der Spieler- und Jugendschutz gestärkt. Letzteres wird auch dadurch deutlich, dass die Mittel für die Glückspielsuchtberatung im Land auf 500 000 € deutlich erhöht werden sollen. Damit wird die Finanzierung von mehr und flächenmäßig breiter aufgestellten Beratungsstellen möglich. Außerdem wird das Einzahlungslimit auf 1 000 € monatlich festgelegt. Es gibt Werbeverbotszeiten, einen gesperrten Teil, um krankhaftes Spielverhalten zu unterbinden, und schlussendlich auch eine auf Kosten der Betreiber erstellte technische Sperre, um das gleichzeitige Spielen in mehreren Onlinekasinos zu verhindern.

Ausdrücklich begrüßen möchte ich die Eigeninitiative von Glücksspielanbietern, wie die Kampagne „Unsere Botschaft: Wir spielen fair!“ der Deutschen Automatenwirtschaft.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Tatsache, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde ihren Sitz in Halle (Saale) haben wird. Mehr als 100 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Damit wird ein kleiner Beitrag dazu geleistet, das Ungleichgewicht bezüglich der Behördenstandorte zwischen den Bundesländern auszugleichen.

Die zeitliche Dringlichkeit der Beratung ist dem Gesetzentwurf selbst zu entnehmen. Daher bitte ich um eine schnelle Behandlung in den Ausschüssen - sie wurden bereits genannt: Federführung Innenausschuss, Mitberatung Finanzausschuss - mit dem Ziel, den Gesetzentwurf in der letzten regulär geplanten Landtagssitzung im April dieses Jahres zu verabschieden.