Dietmar Krause (CDU):

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie mich schon am Anfang klar sagen: Der hier zur Diskussion stehende Gesetzentwurf hat entgegen jeglichen Andeutungen von einzelnen Abgeordneten oder Verschwörungstheoretikern nichts mit der Vorbereitung des Ernstfalles in unserem Land zu tun.

(Zustimmung)

Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich lediglich um die verwaltungstechnische Umsetzung bereits bestehender bundesrechtlicher Regelungen auf Landesebene. Die Darstellung von Untergangsszenarien oder die Verbreitung von Panik in der Bevölkerung entbehrt daher jeglicher Grundlage und geht an der Sache vorbei.

Auch das Land Sachsen-Anhalt benötigt eine Notfallvorsorge in Krisen- oder Katastrophenfällen. Ohne einen solchen Notfallplan würden notwendige Handlungen zur Bewältigung von Krisen eingeschränkt und der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet.

Niemand macht sich heute Gedanken um die Bevorratung mit Lebensmitteln. Niemand denkt heute daran, dass auch im Land Sachsen-Anhalt Krisenfälle eintreten können. Aber auch in Sachsen-Anhalt können unerwartet Katastrophen auftreten, sei es aufgrund einer Tierseuche, einer schweren Pandemie oder des Zusammenbruchs von kritischer Infrastruktur.

Solche Ereignisse können zu starken Verunsicherungen in der Bevölkerung führen und Chaos hinterlassen. Für diese Fälle muss der Staat auf verschiedene Weise Vorsorge treffen.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Land- und Ernährungswirtschaft zählt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Das gilt sowohl jetzt als auch im Krisenfall. Der Staat ist immer dann verantwortlich, wenn die Versorgung über den freien Markt nicht mehr sichergestellt werden kann.

Die Bundesregierung hat für den unwahrscheinlichen, aber nicht völlig auszuschließenden Fall einer Krise bei der Versorgung mit Lebensmitteln rechtliche Grundlagen geschaffen.

Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - kurz: ESVG - ist am 11. April 2017 in Kraft getreten. Es hat die bisherigen rechtlichen Regelungen zur Ernährungsnotfallvorsorge abgelöst. Überholte Regelungen, insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges, wurden an die veränderten Rahmenbedingungen und Gefährdungsszenarien angepasst.

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlauben es dem zuständigen Ministerium, im Bedarfsfall eine den Umständen des jeweiligen Krisenfalls angepasste hoheitliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln und verwandten Erzeugnissen einzuführen.

So sollen zum Beispiel verfügbare Lebensmittel trotz etwaiger Ausfälle weiterer Infrastrukturen wie Energie oder Transport durch Arbeitskräfte schnell, sicher und gleichmäßig an die Bevölkerung verteilt werden.

Die hierzu eingeschränkten Befugnisse sollen es dem Land Sachsen-Anhalt ermöglichen, dass die zuständigen Behörden einzelne Betriebe, Agrar- und Ernährungswirtschaft einstweilig in Anspruch nehmen können, soweit dies zur Bekämpfung der Versorgungskrise erforderlich ist. § 3 des ESVG überträgt dabei die Ausführung der Regelungen der Zuständigkeiten auf die Länder als eigene Angelegenheit.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden für die Ausführung des ESVG geregelt, die Vorgaben aus dem ESVG umgesetzt und die Landesbehörden in die Lage versetzt werden, die Aufgaben aus dem ESVG aus dem Jahr 2017 erfüllen zu können.

Wir werden uns für eine zügige Beratung einsetzen. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss. - Danke.

(Zustimmung)