Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfallvorsorge in Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/7120

Einbringerin ist Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut gefüllte Regale und ein vielfältiges Lebensmittelangebot sind glücklicherweise heute in unserem Land selbstverständlich. Dennoch bestehen auch heute Krisenszenarien - die Coronapandemie führt uns das exemplarisch vor Augen  , die zu einer Verknappung von Lebensmitteln und damit zu Versorgungsengpässen führen können.

Bisher galten für solche Krisenfälle auf der Bundesebene verschiedene gesetzliche Grundlagen. Der Bund hat mit dem Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz dies nunmehr einheitlich normiert. Die Bundesländer müssen ihre Regelungen an das neue Gesetz anpassen, also im Wesentlichen die Zuständigkeiten regeln. Dies erfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Dabei ändern sich weder die bisher verantwortlichen Behörden noch der Umfang der Aufgaben grundlegend. Bei den Aufgaben der zuständigen Behörden handelt es sich zum Beispiel um die Erfassung und Zusammenführung der regionalen Grundlagendaten der Ernährungswirtschaft, der Landwirtschaft und des Einzelhandels. Es geht also darum, welche Betriebe, Läden und Lager wo und mit welchen Kapazitäten vorhanden sind.

Für den Ausgleich etwaiger Mehraufwendungen für die Kommunen haben wir mit einer Evaluation nach fünf Jahren, glaube ich, einen guten Konsens gefunden. Insofern wäre ich Ihnen für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs dankbar.

Abschließend noch ein kurzes Wort zu Ihnen, meine Damen und Herren zur Rechten, und zu Ihrem Facebook-Post vom 25. Januar, mit dem Sie erneut in unverantwortlicher Weise Ängste in der Bevölkerung schüren und Verschwörungstheorien bedienen.

(Zustimmung - Zuruf: Das machen Sie doch!)

Erstens. Das ursprüngliche Bundesgesetz gibt es schon seit knapp 60 Jahren. Es wurde lediglich an die veränderten Gegebenheiten angepasst.

Zweitens. Ein Blick in das Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. November des letzten Jahres hätte Ihnen zudem verraten, dass die letzte Gesetzesnovellierung einstimmig beschlossen wurde, also mit Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

(Zustimmung)