Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Der vorliegende Gesetzentwurf wird tatsächlich noch einiges an Diskussions- und Erörterungsbedarf auslösen. Er ist erstaunlicherweise - anders als wir das ansonsten häufig in der Koalition haben - trotz seines, ja, politischen Inhaltes - meine Vorredner sind zum Teil darauf eingegangen - nicht mit den einzelnen Koalitionsfraktionen abgestimmt oder zumindest diskutiert worden, sodass dieser Meinungsbildungsprozess noch bevorsteht.

Ob es wirklich eine gute Idee ist, so einen Prozess in der vorvorletzten Landtagssitzung zu starten, sei einmal dahingestellt sein. Der Diskussionsanlass lässt sich gut aus der im Entwurf dargelegten kontroversen Anhörung nachvollziehen.

Ein Kernpunkt sind die Regelungen zur Sonntagsöffnung und die insoweit vorgesehenen Änderungen in § 7 Abs. 1. Bisher bedurfte es für die Sonntagsöffnung eines besonderen Anlasses. Dazu gibt es eine große Menge an Rechtsprechung. Alle wissen, woran sie sind. § 7 Abs. 2 fasst diese Rechtsprechung jetzt zusammen und verleiht ihr Gesetzesrang. Das ist unproblematisch und erleichtert die Rechtsanwendung, da sich die Regelung nun aus dem Gesetz ergibt.

Zugleich wird aber ein neuer § 7 Abs. 1 Nr. 2 eingeführt. Alternativ zum bisherigen besonderen Anlass tritt nun - Herr Gallert ist darauf eingegangen - ein öffentliches Interesse. Das soll schon dann gegeben sein, wenn die Öffnung zum Beispiel der Sichtbarkeit der Gemeinde dient. Das Kriterium ist so phänomenal unkonkret, dass es praktisch immer gilt. Dann kann man tatsächlich sagen, dann macht er vier Mal im Jahr auf. Die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr ist damit faktisch in das Belieben gestellt worden. Irgendwo ist dann sonntags also immer auf. Die bisherige Rechtsprechung und auch die umfangreiche Änderung im Gesetz sind faktisch obsolet.

Da muss man sich jetzt von den friemeligen juristischen Detailfragen gedanklich kurz befreien und fragen, ob wir das denn so wollen. Soll der Sonntag damit ein weiteres Stück normaler Arbeitstag werden? Natürlich kann man das völlig unterschiedlich bewerten.

Ich halte aber den Sonntag in unserer Ausprägung auch jenseits der religiösen Bedeutung, die so ja nur noch von einem kleineren Teil der Bevölkerung gelebt wird, trotzdem für ein verbindendes Kulturgut.

(Zustimmung)

Ein Tag in der Woche ist anders als die anderen. Familien kommen zusammen, der Alltag macht Pause, für fast alle, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels. Wenn man sich jetzt in die juristischen Dinge hinein begibt, kann man sich natürlich schon fragen, ob das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes von Sonn- und Feiertagen damit eigentlich noch gewährleistet ist.

Das Ziel der Änderung ist mir letztlich nicht ganz klar. Die Begründung dazu ist im Gesetzentwurf extrem kurz. Andere Sachen werden umfangreich ausgeführt, der Punkt eher nicht. Den wichtigen Kampf um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel werden wir aber nicht mit der Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen können.

Ein weiterer Punkt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung im Hinblick auf das sogenannte Tanzverbot. Dazu haben wir eine entsprechende Regelung drin. Dazu sind nur wenige geringe Fortschritte in dem Gesetzeswerk zu erkennen.

Sie sehen, dass einiges im Gesetzentwurf enthalten ist, worüber zu diskutieren ist. Es gibt noch Weiteres durchaus Sinnvolles, aber auch zu hinterfragende Änderungen, zum Beispiel die Änderungen beim Verweis auf das Arbeitszeitgesetz. Da kann man sich fragen, ob das so sinnvoll ist. Darüber müssten wir einmal mit dem GBD sprechen. Darauf gehe ich jetzt aus Zeitgründen nicht weiter ein.

Ich bitte um eine Überweisung des Entwurfs.

(Zustimmung)