Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in einer Dreiminutendebatte einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu bewerten. Ich will vielleicht als Satz 1 sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Gesetzentwurf. Aber das ist aus der Sicht der Opposition schon genug gelobt. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Zweitens. Es gibt eine deutliche Kritik an diesem Gesetz, sodass es, wenn es so bleibt, besser nicht mehr beschlossen werden sollte, so wie viele andere Gesetze dieser Koalition auch nicht mehr beschlossen werden.

Ich will mich kurz auf die zentralen Kritikpunkte beziehen. Da kann ich bei dem Kollegen Hövelmann gleich mal anknüpfen. Wir haben es mit einem sehr guten, ausformulierten und ausgeurteilten § 7 Abs. 1 zu tun, der besagt, du darfst die Läden am Sonntag öffnen, wenn du einen ganz bestimmten besonderen Anlass hast. Gut.

Jetzt gibt es § 7 Abs. 2, der besagt, aber die Ladenöffnung an sich ist auch schon Anlass genug. Das widerspricht natürlich völlig der Regelung des § 7 Abs. 1. Also, wenn die Attraktivität, die du bedienen willst mit der Ladenöffnung, die Ladenöffnung selbst ist, na, dann brauchst du dir auch nichts anderes mehr einfallen zu lassen. Dann können wir gleich reinschreiben: Jede Gemeinde soll vier Mal am Sonntag die Läden öffnen.

Insofern ist § 7 Abs. 2 nicht nur völlig konterkarierend gegenüber § 7 Abs. 1, sondern er ist einfach nur Quatsch. Der muss da raus. Und wenn er nicht rauskommt, muss das Gesetz abgelehnt werden. Oder es sollte das geschehen, was die Koalition in letzter Zeit sehr schön macht, und zwar mit ihren eigenen Gesetzen. Man sollte ihn einfach beerdigen.

Man könnte aus diesem Gesetz allerdings auch noch etwas Vernünftiges machen. Ich habe mehrere Vorschläge. Thüringen hat eine Regelung, die für die Leute, die dort arbeiten, wirklich interessant ist. Und zwar wurde in Thüringen diese Regelung von einer Koalition gemacht, die aus CDU und SPD bestand. Die hat nämlich in so einem Gesetz stehen, dass die Mitarbeiter des Einzelhandels mindestens zwei Sonnabende im Monat freihaben sollen. Das ist eine interessante Regelung. Damit können wir Arbeitnehmerschutz realisieren.

Es ist wirklich nicht schlecht, dass im Hinblick auf Heiligabend gesagt wird, ab 14 Uhr ist Schicht. Warum können wir das nicht auch für Silvester hineinschreiben? - Das wäre auch eine gute Variante. Das ist in anderen Ländern, zum Beispiel in Sachsen, der Fall.

Wir könnten bestimmte Feiertage dezidiert von dieser Sonntagsöffnungsmöglichkeit ausnehmen. Liebe Sozialdemokraten, lassen Sie uns doch mal für den 1. Mai kämpfen und dezidiert sagen: Am 1. Mai darf es unter keinen Umständen eine entsprechende Ladenöffnungszeit geben.

Das wären Vorschläge, die aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz machen würden. Ich befürchte nur, sie werden leider, wie immer in dieser Koalition, kaum eine Mehrheitsfähigkeit haben. Deswegen ist meine Hoffnung, obwohl wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfs zustimmen, weil man aus ihm etwas Gutes machen könnte, dass er das Licht der Welt in diesem Landtag nicht mehr erblickt.

Jetzt habe ich noch 20 Sekunden Redezeit und will zumindest noch einmal eines sagen: Na klar, wir als LINKE nehmen hier den Arbeitnehmerschutz in die Perspektive. Aber glauben Sie doch mal nicht dieser permanenten Argumentation, es wäre gut für die Unternehmer im Einzelhandel, die Öffnungszeiten so weit wie möglich auszudehnen, damit sie dem Onlinehandel Konkurrenz machen können. Das können sie sowieso nicht bei einer Onlineöffnungszeit von sieben mal 24.

Nein, wir helfen auch den Unternehmen im Einzelhandel, wenn wir sagen, die Konkurrenzzeit, in der es darum geht, die Kunden anzulocken, begrenzen wir so, dass deine variablen Kosten nicht ins Unendliche gehen, weil du permanent die Zeiten ausdehnen sollst.

Ich befürchte, das haben jetzt hier nicht alle verstanden. Aber ich sage noch einmal: Darüber werden wir im Ausschuss weiter debattieren. Wir stimmen für die Überweisung des Gesetzentwurfes bei aller Skepsis, die ich ausreichend zum Ausdruck gebracht habe. - Danke.

(Zustimmung)