Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage und des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/7119

Einbringen ist der Minister Herr Richter. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat hat in der Neuzeit immer wieder seine Regelungen zu Feiertagen auf der Basis der christlichen Traditionen ausgerichtet. Die derzeitigen Regelungen zu den Feiertagen basieren auf den Regelungen zum Staatskirchenrecht, wie sie die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 vorsah.

In Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung ist der Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung verbrieft. Der weltanschauliche neutrale Staat schützt deshalb im Sinne der Toleranz und der gegenseitigen Rücksichtnahme diese Feiertage.

Bei der Liberalisierung der bestehenden Regelungen war zu berücksichtigen, dass sich Einstellung der Bevölkerung zu Feiertagen wandelt und dass gerade im Bereich des Ehrenamtes Vereine und Verbände Feiertage für ihre Arbeit nutzen wollen und die für Feiertage zuständigen Ortsbehörden immer wieder über Veranstaltungsanträge, vor allem von Sportverbänden, berichten.

Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Feiertage einen gewissen Gestaltungsspielraum hat und mithin nicht verpflichtet ist, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelungen zu gewährleisten, ist der Sonntag als Institution nicht ins Belieben gestellt.

Der Einzelhandel möchte in einer Zeit der 24-Stunden-sieben-Tage-die-Woche-Verfügbarkeit eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten um mehr verkaufsoffene Tage erreichen. Die Gewerkschaften und Kirchen setzen sich in einer Allianz für den freien Sonntag ein.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das Sonn- und Feiertagsgesetz liberalisiert und das Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt im Hinblick auf die rechtssichere Beurteilung der Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen im Sinne dieser Norm durch die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden als Erlaubnisbehörden angepasst werden.

Da der Schutz von Sonn- und Feiertagen in einem engen Zusammenhang mit dem Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt steht, wurde der Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt erarbeitet und als Mantelgesetz mit drei Artikeln gestaltet.

Artikel 1 enthält die Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Artikel 2 die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes und Artikel 3 regelt das Inkrafttreten.

Der Kern des Sonn- und Feiertagsschutzes, wie er in dem 1992 verabschiedeten Gesetz über die Sonn- und Feiertage seinen Niederschlag gefunden hat, wird nicht angetastet.

Absicht der Landesregierung ist es, an der Anzahl der bisherigen gesetzlichen Feiertage festzuhalten. Der Schutz stiller Feiertage wird in Sachsen-Anhalt weiterhin gewährleistet. Die Einschränkungen sollen nur zeitlich deutlich auf das notwendige Maß zum Schutz stiller Tage reduziert werden. Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und als Zeit zum Innehalten wird insgesamt nicht zur Disposition gestellt.

Der vorliegende Gesetzentwurf berührt unterschiedlichste Interessen im Land Sachsen-Anhalt. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wurde deshalb zunächst ein Konzept zur Novellierung dieses Gesetzes erstellt, welches im November 2019 mit verschiedenen Interessenverbänden, den Gewerkschaften, den Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Rahmen von zwei Diskussionsveranstaltungen erörtert wurde.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes hat die Landesregierung darüber hinaus 30 öffentliche Stellen, Dachverbände, Gewerkschaften und die Kirchen einbezogen.

Im Ergebnis des Anhörungsverfahrens wurde in Artikel 1 § 4 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage neu gefasst. Die Regelung enthält nunmehr wieder ein klares, abstraktes Verbot aller Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Eine Bekanntmachungspflicht für religiöse Veranstaltungen wird allerdings nicht aufgenommen.

Darüber hinaus hat das Anhörungsverfahren Änderungsbedarf zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs lediglich in redaktioneller Hinsicht ergeben. Das Änderungsgesetz umfasst insbesondere folgende Eckpunkte:

Streichung des Buß- und Bettages hinsichtlich des erhöhten Schutzes an stillen Tagen,

Öffnung der beiden stillen Tage, Volkstrauertag und Totensonntag für Veranstaltungen nicht gewerblicher Art in geschlossenen Räumen ab 17 Uhr,

Vorverlegung des erhöhten Schutzes am Heiligen Abend auf 14 Uhr,

Erfassung der Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 über eine dynamische Verweisung auf § 10 des Arbeitszeitgesetzes,

Konkretisierungen des unbestimmten Rechtsbegriffs „besonderer Anlass“ bei der Möglichkeit der Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht,

Schaffung eines zusätzlichen Sachgrundes für Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen und abschließend

die Konkretisierung des Rechtsbegriffs des öffentlichen Interesses.

Ich bitte, den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse zu überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)