Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6839

Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 7/7194

(Erste Beratung in der 114. Sitzung des Landtages am 19.11.2020)

Auch hierzu ist vereinbart worden, den Beschluss ohne Debatte herbeizuführen. Redebedarf sehe ich auch hierbei nicht, sodass wir sofort zum Abstimmungsverfahren kommen können.

Wir stimmen über die Drs. 7/7194 ab. Auch hierzu schlage ich vor, über das Gesetz in Gänze abzustimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dennoch das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.