Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt, des Gesundheitsdienstgesetzes und des Lebensmittelchemikergesetzes Sachsen-Anhalt in Anpassung an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1307,1328)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6676

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/7180

(Erste Beratung in der 110. Sitzung des Landtages am 14.10.2020)

Es ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist nicht nicht angemeldet worden, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können.

Wir stimmen über die Drs. 7/7180 ab. Ich schlage vor, dass wir über das Gesetz in Gänze abstimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, verfahren wir so.

(Zuruf: Ja!)

Dann stimmen wir jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit in der vorliegenden Fassung ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist dennoch das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.