Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich mit einem Zitat beginne, möchte ich Frau Lüddemann vollkommen recht geben. Sie haben die Anhörung hier sehr gut wiedergegeben und haben auch das richtige Erinnerungsvermögen. Es deckt sich mit meinem zu 100 %.

Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte ein Zitat bringen:

„Eine vollständige Übernahme aller Kosten durch das Land bei einer kommunalen Trägerschaft, ohne dass das Land eine Einflussmöglichkeit darauf hat, welche Defizite entstehen, halte ich aus Landessicht für nicht vertretbar; denn es muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen Aufgaben- und Kostenverantwortung bestehen.“

Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses kommen diese Worte sicherlich bekannt vor. Ich habe unseren sehr geehrten Abgeordneten, Kollegen und Vizepräsidenten Wulf Gallert zitiert. Diese weisen Worte sprach er während der Anhörung der Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Straßengesetzes, mit welchem die Fähren ein fester Bestandteil der zu verbindenden Straßen werden sollten. In diesem Versuch sollte für die Fähren die Baulastträgerschaft wechseln. In dieser, wenn wir doch ehrlich sind, vernichtenden Anhörung kam heraus, dass die Kommunen gern die Trägerschaft für ihre Fähren behalten wollen und einen Wechsel des Baulastträgers ablehnen. Dennoch sprachen sie sich für eine weitergehende Finanzierung durch das Land aus.

Der heute vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt hat letztlich genau das vor. Er ist aber nichts anderes als weiße Salbe auf einen gescheiterten Versuch und widerspricht den Einlassungen von Herrn Gallert selbst. Er soll die Niederlage der LINKEN kaschieren.

Ungeachtet dessen ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, das die Fährbetreiber bei der Landrevision mit bis zu 90 % der Kosten unterstützt. Wenn wir nun auch noch für die Betriebskostendefizite aufkommen sollen und die vollen Kosten der Fährrevision tragen sollen, ist es undenkbar, dass die Kommunen die alleinige Entscheidungsgewalt über den Fährbetrieb haben und behalten.

Wir sind gern bereit, im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr darüber zu reden und eine Möglichkeit auszuloten, um genau diesen Gordischen Knoten zu lösen, sehr geehrter Herr Gallert. Dieser Gesetzentwurf muss aber zwingend auch in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Finanzausschuss überwiesen werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)