Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Anliegen des heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurfes, die landesbedeutsamen Fähren besser zu fördern, finde ich interessant. Das meine ich ernst. Ich finde ihn im positiven Sinne interessant. Denn - das haben, glaube ich, die Anhörung und die Aussprachen dazu gezeigt - fast alle in diesem Hohen Hause haben ein hohes Interesse daran, dass sich das Land tatsächlich so engagiert, dass es den Fährbetreibern auch nützt. Daher bin ich auch für einen solchen Vorschlag sehr dankbar. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie das hier als neuen Gesetzentwurf einbringen; denn zu dem Thema liegt schon ein anderer Gesetzentwurf im Ausschuss vor. Man hätte es auch als BE machen können. Dann hätte bloß die Beratung im Landtag nicht stattgefunden.

Ich unterstütze das Anliegen generell. Ich finde, das finanzielle Risiko der Kommunen als Fährbetreiber sollte von Landesseite durchaus abgemildert werden. Das ist nicht nur erkannt, sondern teilweise auch schon umgesetzt worden. Die 90-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision ist von allen Vorrednerinnen - nein, Vorrednern, es waren ja alles Herren - angesprochen worden.

Einen Punkt will ich auf jeden Fall noch ansprechen. Dazu habe ich mir nämlich extra noch einmal die Niederschrift angesehen. Ich habe nicht nur eine andere Erinnerung an die Anhörung, sondern dort wurde es tatsächlich anders dargestellt. Alle Kommunen haben dargestellt - die Kollegen können das wahrscheinlich bestätigen; Frank Scheurell nickt  , dass sie - Sie haben gesagt ein schlechtes  , ich sage jetzt, ein gutes Verhältnis zum Land haben und dass sie die Fähren behalten wollen. Das war aber weniger ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Land, sondern eher der Wunsch, selbst die Hoheit über den Betrieb zu haben, damit sie selbst die Uhrzeiten und all diese ganz praktischen Sachen bestimmen können.

(Zuruf: So ist es!)

Da sie eine Dienstleistung für das Land und an einigen Stellen auch für den Bund erbringen - in Aken wird zum Beispiel eine Bundesstraße durch die Fähre verbunden  , finde ich es nachvollziehbar, dass sie noch größeren Zuspruch vom Land erwarten und wünschen. Zuspruch meint in dieser Frage natürlich dann ganz klar: Geld. Das wollte ich klarstellen.

Wir haben uns dazu bekannt, dass alle landesbedeutsamen Fähren in einer Definition vom Land verantwortlich unterstützt werden. Der Kollege Borgwardt hat mir schon mitgeteilt, dass er das in unserem Wahlprogramm nachgelesen hat. Ich kann hier noch einmal bestätigen, dass wir uns diesem Anliegen weiterhin und dauerhaft verpflichtet fühlen. Deswegen - damit bin ich auch am Ende angelangt, Herr Präsident - finde ich Ihren Gesetzentwurf wirklich interessant; denn er ist eine Möglichkeit, das umzusetzen. - Danke.