Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundproblem, welches bei der Thematik der Kostenbeteiligung bezüglich der Fähren besteht, sind finanziell angeschlagene, also unterfinanzierte Kommunen.

Ich komme aus dem Salzlandkreis, in dem die Stadt Barby liegt. Diejenigen, die der Anhörung beigewohnt haben, wissen, wie die Situation in der Stadt Barby ist. Die Stadt Barby unterhält nicht nur eine, sondern gleich drei Fährverbindungen. Der Bürgermeister rechnete vor, dass allein im Jahr 2019 insgesamt 152 000 € aus den kleinen Gemeindehaushalten zur Fährunterhaltung eingesetzt wurden, und das bei gerade einmal 8 500 Einwohnern. Das sind insgesamt 42 % der für freiwillige Aufgaben im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Das bedeutet, dass der Gemeinde an anderer Stelle fast 50 % der Mittel für Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen fehlen.

Im Zusammenhang mit der Unterhaltung der landesbedeutsamen Fähren im Land wurde in den bisher geführten Diskussionen gerade vonseiten der CDU-Fraktion auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen. Wie auch am Beispiel der Fährverbindung Ferchland-Grieben deutlich wurde, müssen die Kommunen finanziell so aufgestellt werden, dass die Unterhaltung einer Fähre von verkehrlichen Interessen und eben nicht nur von finanziellen Interessen geprägt ist. Es kann doch nicht sein, dass das gegen andere wesentliche freiwillige Aufgaben einer Gemeinde abgewogen werden muss.

Kommen wir zum Gesetzentwurf der LINKEN. Ich mache es kurz. Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Der Gesetzentwurf will das Richtige, aber aus „gut gemeint“ wird nicht zwangsläufig „gut gemacht“. Wir werden uns einer Ausschussüberweisung natürlich trotzdem nicht versperren und werden einer Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)