Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass es für meine Fraktion wichtig ist, dass die Fähren in Sachsen-Anhalt weiterhin fahren. Das ist, glaube ich, der Kern dessen, was wir hier im Landtag besprechen, und das muss auch die Zielrichtung all dessen sein, was wir in diesem Landtag beschließen. Insofern halten auch wir die Verantwortung des Landes für ein bisschen größer als in der Vergangenheit - ich glaube auch, dass es mit den 90 % noch nicht ausgeschöpft ist  , die Kommunen bei den landesbedeutsamen Fähren zu unterstützen.

Warum sind sie landesbedeutsam? - Weil sie ganz oft auch Landesstraßen verbinden, aber eben kommunal betrieben werden. Das ist ein historisches Konstrukt, das nur schwer aufzubrechen ist, wie wir aus der Anhörung wissen, das im Übrigen aber weitestgehend funktioniert.

Über den Gesetzentwurf habe ich mich trotzdem ein bisschen gewundert, Kollege Gallert. Wir haben von Ihnen in der Anhörung und auch hier im Landtag gehört, dass man den Kommunen nicht einfach Geld geben kann, ohne Kontrolle zu erlangen. Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf vor, in dem steht, dass wir bloß Geld geben sollen, ohne eine Kontrolle zu haben.

Ich persönlich habe Ihre Ansicht schon damals komisch gefunden. Insofern habe ich an dem Grundkonstrukt des Gesetzentwurfs nicht viel auszusetzen. Erklärungsbedürftig ist das an der Stelle aber trotzdem.

Ich will auf eines hinweisen. Sie haben gesagt, die Kommunen wollen ungern Kontrolle aufgeben - verfassungsrechtlich nennt man das Subsidiarität  , weil sie handfeste Lösungen vor Ort haben. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Die Kommunen wollen eben nicht erst in Magdeburg drei Wochen vorher einen Antrag stellen müssen, wenn beidseitig eines Flusses Dorffeste stattfinden und der Fährmann am nächsten Morgen eine Stunde später fährt, dafür aber am Abend eine Stunde länger. Daraus einen grundsätzliches Misstrauen der Kommunen gegenüber der Landesregierung zu machen, ist tatsächlich absurd, ist übersteigert und ist an der Stelle einfach fehl am Platze.

(Zustimmung)

Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung nicht nur beim Thema Revisionskosten etwas draufgepackt hat. Beim Thema Ferchland-Grieben - in dem Fall haben im Übrigen die Subsidiarität und die kommunale Selbstverwaltung funktioniert - haben sich die vier Kommunen, die beiden Landkreise und das Land zusammengesetzt. Die Betriebskosten teilt sich die kommunale Familie. Der Minister hat zugesagt - das hätte er gerade eben auch noch einmal machen können  , 600 000 € bis 700 000 € Investitionsmittel bereitzustellen, um die Fähre umzubauen.

Wir werden den Gesetzentwurf überweisen. Ich will noch einen Punkt nennen, der für uns im Ausschuss auch eine Diskussionsgrundlage sein wird und den die Bürgermeisterin von Elbe-Parey in der Anhörung angesprochen hat. Es ist die Frage, ob es nur die Kosten der Landrevision sein müssen oder ob es nicht aus wirtschaftlicher und fördertechnischer Sicht Sinn ergibt, die Investitionsmittel über mehrere Jahre bereitzustellen, um Reparaturen, die zwischendurch erforderlich sind, ausführen zu können, um dafür einen Zuschuss zu haben, um dafür keine Rückstellungen bilden zu müssen und um vielleicht auch die Kosten der Landrevision ein bisschen zu verringern. Das werden die Details sein, die neben den Diskussionspunkten, die richtigerweise auf den Tisch gelegt wurden, im Ausschuss zu besprechen sind.

Wir wollen den Gesetzentwurf überweisen und die Fähren werden weiterhin fahren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)