Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Ältestenrat hat die Mitglieder der Landesregierung gebeten, sich möglichst kurz zu fassen. Ich will dieser Bitte gern entsprechen.

Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der LINKEN zu den Fähren. Wir alle wissen, das Thema Fähren beschäftigt diesen Landtag schon seit Längerem.

Es ist aber nicht auf solch einfache Weise zu lösen, wie der Abg. Gallert soeben vorgeschlagen hat. Im Übrigen möchte ich bemerken, ganz so schrecklich kann das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen, die die Fähren betreiben, gar nicht sein; denn sie betrachten die Landesregierung als verlässlichen Partner. Wir haben unlängst die Mittel in Höhe von 50 % der Kosten der Landrevision auf 90 % erhöht.

(Zustimmung)

Dies kam im Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen zustande. Dieser Gesetzentwurf mag gut gemeint sein, aber es gibt eine Hürde, die man öffentlich einmal ansprechen muss. Über alles andere kann im Ausschuss diskutiert werden, weil dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen wird.

Laut den beihilferechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union dürfen in drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren Beihilfen in Höhe von maximal 500 000 € an die entsprechenden Kommunen überwiesen werden. Diese Mittel wären zum Beispiel bei der Landrevision der Fähre Sandau, die im letzten Jahr ca. 500 000 € gekostet hat, schon erschöpft.

Es ist nicht so einfach, wie es hier dargestellt wurde. Darüber kann man aber im Ausschuss gern diskutieren. - Danke schön.

(Zustimmung)